Bundesfinanzhof billigt Spekulationssteuer

12.01.20061430 Mal gelesen

Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen ist seit dem Jahr 1999 verfassungsgemäß, weil der Bundestag das umstrittene Kontenabrufverfahren eingeführt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in München in einem Urteil entschieden. Durch diese Datenabfrage sei eine ausreichende Kontrolle der Steuerpflichtigen möglich. Der Kläger hatte geltend gemacht, mangels staatlicher Überprüfungsmöglichkeiten zahlten nur steuerehrliche Bürger die vorgeschriebene Steuer.