Hilfsbereite Mitarbeiter beim Strafgericht

Hilfsbereite Mitarbeiter beim Strafgericht
21.12.20151329 Mal gelesen
Beschuldigte in Strafverfahren sollten bei der Benennung von Zustellungsbevollmächtigten Vorsicht walten lassen. Dies schafft für das Gericht die Möglichkeit einen Strafbefehl zu erlassen.

Der Fall

Beschuldigte in einem Strafverfahren haben Rechte. Es ist die ureigene Aufgabe der Ermittlungsbehörden und der Gerichte diese Rechte bedingungslos zu beachten. In den meisten Fällen geschieht das auch. Allerdings zeigt die Praxis mit erstaunlicher Regelmäßigkeit Fälle, in denen die Rechte der Betroffen schlicht missachtet werden. Ein beindruckendes Beispiel lieferte zuletzt das Amtsgericht Lingen.

Einem Mandanten wurde Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Da sein Wohnsitz nicht bekannt war wurde er zur Fahndung ausgeschrieben. Eines Tages wurde er am Flughafen in Düsseldorf von der Bundespolizei aus der Schlange gezogen und als Beschuldigter vernommen. Der Mandant kannte seine Rechte. Also machte er ordnungsgemäß Angaben über seine Personalien und gab einen Wohnsitz in der Schweiz an (§ 111 OWiG). Ansonsten verweigerte er unter Berufung auf seine Rechte als Beschuldigter jede Aussage zur Sache (§ 136 StPO). Dies wurde in der Akte auch ordentlich protokolliert.

Nach dem Vernehmungsprotokoll folgt in der Akte jedoch ein ausgesprochen merkwürdiger Vermerk der Bundespolizei in dem es hieß, er habe als Zustellungsbevollmächtigte eine Frau Justizsekretärin J. beim Amtsgericht Lingen beauftragt. Nach Erinnerung des Mandanten gab es aber einen solchen Auftrag gar nicht. Er kennt keine Frau J. Warum hätte er ihr also Zustellungsvollmacht erteilen sollen?

Für die Staatsanwaltschaft stellte sich diese Frage offenbar nicht, denn sie beantragte einen Strafbefehl über 120 Tagessätze, den das Amtsgericht Lingen auch antragsgemäß erließ. Der Strafbefehl wurde in die Schweiz geschickt, er hat den Mandanten dort aber nicht erreicht. Das war dem Amtsgericht Lingen allerdings nicht besonders wichtig, denn es gab ja eine Zustellungsbevollmächtigte, nämlich Frau J., Geschäftsstellenbeamtin des Amtsgerichts Lingen. Die Dokumentation der Zustellung an die vermeintliche Zustellungsbevollmächtigte ging jedoch schief. Die Zustellung erfolgte aus unbekannten Gründen an einen Herrn Justizobersekretär B. beim Amtsgericht Lingen.

Einige Zeit später suchte der Mandant seinen Verteidiger auf und erzählte von seinen merkwürdigen Erlebnissen am Düsseldorfer Flughafen. Der Verteidiger beantragte daraufhin Akteneinsicht und fand in der Ermittlungsakte den Strafbefehl, dessen Rechtskraft in der Akte bereits vermerkt war. Er legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein und bestritt die Wirksamkeit der Zustellung.

Das Amtsgericht Lingen entgegnete darauf nur, der Einspruch sei verfristet. Der Beschuldigte habe ja schließlich "den/die Geschäftsstellenbeamten/in" als Zustellungsbevollmächtigten benannt. Dies ergebe sich aus dem Vermerk der Bundespolizei. Auf eine Zustellung an Frau J. persönlich komme es nicht an.

Erst eine sofortige Beschwerde beim Landgericht konnte die Rechtskraft des Strafbefehls verhindern. Das Landgericht hatte richtig erkannt, dass es nicht ausreichen kann, irgendwen in der Geschäftsstelle des Amtsgericht zu beauftragen. Vielmehr muss es sich um eine bestimmte Person handeln. Die Aufgabe als Bevollmächtigter zu fungieren muss von dieser Person auch höchstpersönlich angenommen werden. Darüber hinaus hätte der Beschuldigte darauf hingewiesen werden müssen, dass er auch einen Verteidiger als Bevollmächtigten benennen darf.

Durch den Beschluss des Landgerichts ist der Mandant nur knapp einer vorzeitigen Verurteilung entgangen. Wäre die Zustellung korrekt an Frau J. erfolgt, wäre ihm der (vorläufige) Erfolg vielleicht versagt geblieben.

Rechtlicher Hintergrund, § 132 StPO

Hintergrund dieser Problematik ist § 132 StPO. Demnach darf das Gericht bei Beschuldigten ohne festen Wohnsitz in Deutschland anordnen, dass eine Sicherheitsleistung hinterlegt wird und dass im Bezirk des zuständigen Gerichts ein Zustellungsbevollmächtigter benannt wird. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, darf alles was der Beschuldigte bei sich führt, beispielsweise sein Fahrzeug und seine Gepäckstücke, beschlagnahmt werden. Die Betroffenen dürfen jedoch nicht längere Zeit festgehalten werden. Die Anordnung nach § 132 StPO ist also immer noch besser als ein Haftbefehl, in der Praxis führt die Norm jedoch nicht selten zu Problemen.

Weil die meisten Betroffen mit Wohnsitz im Ausland oder ohne festen Wohnsitz unverteidigt sind, nimmt man es mit den formalen Anforderungen des § 132 StPO häufig nicht so genau. In unserem Fall hat die Anordnung zum Beispiel der Staatsanwalt getroffen, obwohl das Gesetz einen klaren Richtervorbehalt vorsieht. Auch die Dokumentation durch die Bundespolizei war bestenfalls lückenhaft.

Die Betroffenen befinden sich in einer Zwangslage. Wollen sie verhindern, dass alles was sie bei sich haben beschlagnahmt wird, müssen sie kooperieren. Kennen Sie niemanden im Bezirk des zuständigen Gerichts, kommt wohl nur noch ein Geschäftsstellenbeamter in Betracht. Einen pauschalen Rat kann man in so einer Situation leider nicht geben. Zu komplex sind die möglichen Fallgestaltungen. Jedenfalls ist aber höchste Aufmerksamkeit gefragt. Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten dient in aller Regel allein dazu, einen Strafbefehl wirksam erlassen zu können. Gegen diesen Strafbefehl ist nur noch der Einspruch möglich und sodann folgt unweigerlich die mündliche Hauptverhandlung. Wenn die Aussichten auf eine erfolgreiche Verteidigung gering sind, führt die Benennung des Zustellungsbevollmächtigten also auf direktem Wege zu einer Verurteilung. In manchen Fällen kann es daher ratsam sein, die Beschlagnahme der mitgeführten Gegenstände zunächst zu dulden. In einem zweiten Schritt kann dann in Ruhe entschieden ob und wie man sich erfolgreich gegen die Tatvorwürfe zur Wehr setzen kann.