Fahrerflucht - Strafbarkeit durch Bundesverfassungsgericht eingeschränkt

06.12.2007860 Mal gelesen

Berlin, den 06.12.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte macht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aufmerksam, das klargestellt: Wer seine Beteiligung an einem Unfall nicht an Ort und Stelle bemerkt, kann sich nach Verlassen des Unfallortes nicht wegen Fahrerflucht/Unfallflucht strafbar machen.



Der Fall
Ein Autofahrer wurde von einem anderen Fahrer an einer Tankstelle gestoppt, weil er kurz zuvor an einer Baustelle durch das Aufwirbeln von Rollsplitt dessen Wagen beschädigt und so einen Schaden von 1.900 Euro verursacht haben soll. Der beschuldigte Fahrer bestritt, dies bemerkt zu haben und verweigerte die Herausgabe seine Personalien.
Das Amtsgericht verurteilte daraufhin den Fahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Dagegen richtete sich schließlich seine Verfassungsbeschwerde.



Die Entscheidung
Das BVerfG entschied, dass eine Verurteilung des Fahrers dann unrechtmäßig sei, wenn ihm nicht nachgewiesen werden kann, dass er eine Beteiligung an dem Schadensereignis bemerkt hat. Einer Bestrafung des Fahrers nach § 142 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB), der sich vom Unfallort entfernt hatte, obwohl er vom Geschädigten auf eine mögliche Unfallbeteiligung angesprochen wurde, stehe das Analogieverbot entgegen.
Das Amtsgericht Herford muss noch einmal darüber entscheiden, ob der Autofahrer wegen Unfallflucht verurteilt werden kann, oder ob er wegen Unkenntnis freizusprechen ist.



Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.03.2007, Az.: 2 BvR 2273/06



Der Kommentar
Mit diesem Beschluss hat das BVerfG die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit wegen Fahrer- bzw. Unfallflucht nach § 142 StGB für verfassungswidrig erklärt.
Strafbar wegen Unfallflucht macht sich zum einen nach § 142 Abs. 1 StGB derjenige, der sich als Unfallbeteiligter wissentlich und willentlich, also vorsätzlich, vom Unfallort entfernt, bevor zugunsten anderer Unfallbeteiligter oder Geschädigter die Feststellung seiner Person, des Fahrzeugs und der Art der Unfallbeteiligung möglich ist. Kann keine weitere Person am Unfallort diese Feststellungen treffen, muss der Unfallbeteiligte eine angemessene Zeit am Unfallort verbleiben.
Zum anderen macht sich derjenige nach § 142 Abs. 2 StGB ebenso strafbar, der zwar eine angemessene Zeit gewartet oder sich berechtigt bzw. entschuldigt vom Unfallort entfernt hat,
anschließend jedoch nicht unverzüglich die erforderlichen Feststellungen gegenüber anderen Unfallbeteiligten oder einer Polizeidienststelle ermöglicht hat.
Im vorliegenden Fall kam die zweite Variante der Strafvorschrift in Betracht, wonach der Fahrer nachträglich und unverzüglich seine Personalien hätte angeben müssen. Die Verfassungsrichter ließen aber eine solche Interpretation des § 142 Abs. 2 StGB nicht zu. Ihrer Ansicht nach verstoße es gegen das Analogieverbot, wenn das unvorsätzliche Sich-Entfernen von der Unfallstelle dem Sich-Entfernen nach Verstreichen einer angemessenen Wartezeit oder dem berechtigten oder entschuldigten Sich-Entfernen iSd § 142 Abs. 2 StGB gleichgesetzt werde. Der § 142 Abs. 2 StGB schreibt aber ausdrücklich die Pflicht des Unfallbeteiligten nur für die letztgenannten Fälle vor, die Meldung seiner Unfallbeteiligung unverzüglich nachzuholen.



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