Begrenzung der 1 %-Regelung bei Dienstwagen

15.09.20063444 Mal gelesen

Durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006

(BGBI I, 1095) wurde § 6 I Nr. 4 S. 2 EStG geändert. Danach ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2005 beginnen (§ 52 XVI 15 EStG). Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 7.7.2006 – IV B 2 – S 2177 – 44/06 – IV A 5 – S 7206 – 7/06 (DStR 2006, 1280) der Finanzverwaltung Anwendungsrichtlinien gegeben: Der betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs werden danach alle Fahrten zugerechnet, die betrieblich veranlasst sind, die also in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen (§ 4 IV EStG). Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder Familienheimfahrten sind der betrieblichen Nutzung zuzurechnen. Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges auch zur privaten Nutzung an einen Arbeitsnehmer stellt für den Steuerpflichtigen (Arbeitgeber) eine vollumfängliche betriebliche Nutzung dar. Die Darlegung und Glaubhaftmachung des Umfangs der betrieblichen Nutzung obliegt dem Steuerpflichtigen; die Finanzverwaltung soll insofern jede geeignete Form akzeptieren. Die Eintragungen in Terminkalendern, die Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen sowie andere Abrechnungsunterlagen können nach dem BMF-Schreiben zur Glaubhaftmachung geeignet sein. Mangels entsprechender Unterlagen wird auch eine Glaubhaftmachung de rüberwiegenden betrieblichen Nutzung durch formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen zusammenhängenden Zeitraum (in der Regel drei Monate) akzeptiert. Dabei reichen Angaben über die betrieblich veranlassten Fahrten (jeweiliger Anlass und die jeweils zurückgelegte Strecke) und die Kilometerstände zu Beginn und Ende des Aufzeichnungszeitraumes aus. Ganz auf einen Nachweis der betrieblichen Nutzung kann verzichtet werden, wenn sich bereits aus Art und Umfang der Tätigkeit des Steuerpflichtigen ergibt, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als

50 % betrieblich genutzt wird. Dies kann, so das BMF, in der Regel bei Steuerpflichtigen angenommen werden, die ihr Kraftfahrzeug für eine durch ihren Betrieb oder Beruf bedingte typische Reisetätigkeit benutzen oder die zur Ausübung ihrer räumlich ausgedehnten Tätigkeit auf die ständige Benutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen sind (z. B. bei Taxiunternehmern, Handelsvertretern, Handwerkern der Bau- und Baunebengewerbe, Landtierärzten). Ferner entfällt die Nachweispflicht, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und die Familienheimfahrten mehr als

50 % der Jahreskilometerleistung ausmachen.