Muß der Solidaritätszuschlag bezahlt werden?

05.01.20102983 Mal gelesen
Gegen die Erhebung des sog. Solidaritätszuschlags läuft derzeit eine Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Trotzdem wird er munter weiter festgesetzt. Wer jetzt seinen Steuerbescheid bestandskräftig werden läßt, der muß sogar dann bezahlen, wenn das Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig beurteilt. Wer von einer günstigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren will, der muß die Bestandskraft seines Steuerbescheids verhindern...
 
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann grundsätzlich nicht mehr zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden - auch dann nicht, wenn er gegen geltendes Recht verstößt (§ 172 AO). Um die Bestandskraft zu verhindern, gibt es zwei Möglichkeiten:
  1. Es wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, oder
  2. das Finanzamt erklärt den Steuerbescheid hinsichtlich der offenen Rechtsfrage ausdrücklich für vorläufig.
Die zweite Möglichkeit ist für beide Seiten bequemer. Voraussichtlich werden die Finanzämter davon demnächst flächendeckend Gebrauch machen (der Bundesfinanzminister hat das bereits angeordnet). Aber bis dahin lautet mein dringender Rat: Legen Sie rechtzeitig Einspruch ein gegen jeden Bescheid, in dem der Solidaritätszuschlag festgesetzt wird.
 
Das Finanzamt kann den Einspruch zwar zurückweisen, und dann muß Klage zum Finanzgericht erhoben werden. Aber erstens ist auch das kein Ding der Unmöglichkeit. Und zweitens können Sie dem Finanzamt eine "goldene Brücke" bauen: beantragen Sie hilfsweise, den Bescheid für vorläufig zu erklären (§ 165 AO). Ich prophezeie: das Finanzamt wird kaum etwas eiligeres zu tun haben, als diesem Antrag zu entsprechen!
 
Das Einspruchsverfahren ist kostenlos. Einen Musterbrief können Sie hier herunterladen. Wichtig: Der Einspruch muß innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Steuerbescheids beim Finanzamt eingehen (§ 355 AO). Nur mit einem solchen Einspruch haben Sie auch etwas davon, wenn der Solidaritätszuschlag in Karlsruhe "gekippt" wird.
 
Der Vorläufigkeitsvermerk bedeutet übrigens nicht in jeden Fall, daß es einem selbst zugute kommt, wenn der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegt. Denn erstens kann die Finanzverwaltung den Kläger des Musterverfahrens jederzeit durch Abhilfebescheid klaglos stellen und damit alle vorläufigen Steuerbescheide bestandskräftig werden lassen. Und zweitens erklärt das Bundesverfassungsgericht ein Steuergesetz im Zweifel nicht für verfassungswidrig, sondern es nimmt eine "verfassungskonforme Auslegung" vor, um dem Begehren des Klägers zu entsprechen. In solchen Fällen profitiert nur der Kläger selbst, nicht aber all diejenigen, deren Bescheid nur für vorläufig erklärt worden ist - außer sie haben rechtzeitig Einspruch eingelegt.
 
Völlig sicher ist man deshalb nur mit einem Einspruch bzw. einer Klage. Ziemlich sicher ist man aber auch schon, wenn das Finanzamt den Bescheid für vorläufig erklärt. Wenn man aber gar nichts tut, und der Bescheid wird noch nicht einmal für vorläufig erklärt, dann schaut man in die sprichwörtliche Röhre. 
 
Jochim C. Schiller, im Dezember 2009