Zur Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der Erklärungspflicht

03.09.2009954 Mal gelesen

1. Die schuldhafte Verletzung von Steuererklärungspflichten durch den Geschäftsführer führt zu einem haftungsbegründenden Schaden, wenn ohne die Pflichtverletzung die richtige Steuer festgesetzt und entrichtet worden wäre.

2. Ein solcher adäquat kausaler Schaden ist auch dann entstanden, wenn das Finanzamt aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten hatte und diese durch die Pflichtverletzung vereitelt worden sind.

3. Für den Fall der Verletzung der Erklärungspflicht beschränkt sich die Haftung des Geschäftsführers auch bei Überschuldung des Steuerpflichtigen nicht auf die Quote.

4. Aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten sind auch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO anzunehmen, wenn ausreichend liquide Mittel zur Zahlung der Steuerschulden vorhanden waren.

5. Umsatzsteuerguthaben desselben Besteuerungszeitraums, die ohne Pflichtverletzung entstanden wären, führen zu einer Minderung der Haftungssumme.

6. Bei der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für Säumniszuschläge sind Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die beim Steuerschuldner zu einem Billigkeitserlass führen können.

7. Die Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners rechtfertigt nur den Erlass der hälftigen Säumniszuschläge.

Im Ergebnis hält das FG Köln die Klage des Geschäftsführers gegen den ihn erlassenen Haftungsbescheids wegen nicht angemeldeter Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge für unbegründet.

 

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