BFH: Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

06.02.20091094 Mal gelesen

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mantelkaufregelungen im Körperschaftsteuergesetz (KStG) beschäftigt (Beschluss vom 08.10.2008, Az.: I R 95/04; Urteil vom 27.08.2008, Az.: I R 78/01) und in einem der Fälle (Az.: I R 95/04) wegen einer verfassungswidrigen Rückwirkung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Dem Ausgang dieser Verfahren komme für eine Vielzahl offener Fälle zum Mantelkauf im besonderen und für Übergangsregelungen im allgemeinen nach wie vor aktuelle Bedeutung zu, schreiben die Obersten Finanzrichter in einer Mitteilung vom 21.01.2009.

Hintergrund

Verfügt eine Kapitalgesellschaft über Verlustvorträge und werden ihre Anteile veräußert, befürchtet der Gesetzgeber einen missbräuchlichen Handel mit den Verlusten, den so genannten Mantelkauf. § 8 Abs. 4 KStG und seit 2008 § 8c KStG blockieren deswegen den steuerlichen Abzug solcher Verluste wegen fehlender wirtschaftlicher Identität der Kapitalgesellschaft vor und nach dem Anteilseignerwechsel. Diese Paragraphen wurden in der Vergangenheit immer wieder verschärft, was gesetzliche Übergangsvorschriften erforderte, wie der BFH mitteilt. Bei der grundlegenden Regelungsverschärfung des § 8 Abs. 4 KStG 1996 im Jahr 1997 sei danach gemäß § 54 Abs. 6 KStG 1996 zu unterscheiden gewesen zwischen so genannten Altverlusten von vor 1997, Verlusten nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses und Verlusten aus dem Jahr 1997 vor dem Gesetzesbeschluss. Für so genannte Altverluste, welche vor 1997 aufgelaufen waren, galten die strengeren Neuregelungen erstmals vom Veranlagungszeitraum 1997 an. Gleiches galt auch für Verluste, welche im Jahre 1997 nach dem 06.08.1997, dem Tag der Beschlussfassung über die Neuregelungen durch den Deutschen Bundestag, aufgelaufen waren. Für Verluste, welche im Jahre 1997 vor dem 06.08. aufgelaufen waren, galten die Neuregelungen aus Gründen des Vertrauensschutzes hingegen erstmals vom Veranlagungszeitraum 1998 an. Der BFH hatte nun zum einen über das Inkrafttreten der Neuregelungen für Altverluste und zum anderen für solche Verluste zu entscheiden, die vor dem 06.08.1997 erwirtschaftet worden waren.

BVerfG wegen fehlender Folgerichtigkeit der Übergangsregelung für Altverluste angerufen

Die Übergangsregelung für die Altverluste halten die Obersten Finanzrichter für verfassungswidrig. Sie behandle die Altverluste für das Jahr 1997 ohne sachlichen Grund anders als jene Verluste, die im Jahre 1997 bis zum 06.08.1997 aufgelaufen seien. Darin liege ein Verstoß gegen das Verfassungsgebot, «folgerichtige» Regelungen zu schaffen. Beide Sachverhalte verdienten denselben Vertrauensschutz. Der BFH hat deswegen in diesem Punkt durch Beschluss vom 08.10.2008 das BVerfG angerufen.

Übergangsregelung zu vor Gesetzesverabschiedung entstandenen Verlusten verfassungsgemäß

Hinsichtlich derjenigen Verluste, die im Jahre 1997 vor dem 06.08. entstanden waren, hält der BFH nach eigener Auskunft die Übergangsregelung für die Neuregelung hingegen für verfassungsgemäß. Er beanstandet es im Urteil vom 27.08.2008 nicht, dass die Verluste danach vom Jahre 1998 an nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden dürfen. Insbesondere erkennt er darin keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot neuer Gesetze. Bei Vorschriften, die der Missbrauchsabwehr dienten, müsse jederzeit mit einem einschränkenden Eingreifen des Gesetzgebers gerechnet werden. Der Steuerpflichtige, der in der Vergangenheit entsprechend disponiert habe, könne deshalb nicht auf den Fortbestand der bisherigen Regelung für alle Zeiten vertrauen.