Internethandelsplattform muss Daten von Verkäufern an die Steuerfahndung herausgeben

Internethandelsplattform muss Daten von Verkäufern an die Steuerfahndung herausgeben
02.12.2015299 Mal gelesen
Finanzgericht Niedersachsen entscheidet gegen Internethandelsplattform. Für die Händler, die auf Plattformen wie Ebay oder Amazon Waren verkaufen, ist diese Entscheidung von praktischer Bedeutung. Die Steuerfahndung kann nun ohne konkreten Verdacht Informationen über Umsätze von Verkäufern anfordern

Internethandelsplattform muss Daten von Verkäufern an die Steuerfahndung herausgeben

 

FG Niedersachsen und Bundesfinanzhof entscheiden gegen Internethandelsplattform

Die Steuerfahndung hatte eine große Internethandelsplattform in Rahmen eines sog. Sammelauskunftsersuchens aufgefordert, sämtliche persönliche Daten von auf der Plattform tätigen Verkäufer herauszugeben. Die Handelsplattform hat sich gegen diese Form der steuerlichen Schleppnetzfahndung lange Zeit gewehrt. In der ersten Instanz vor dem Finanzgericht war das erfolgreich. Der BFH (Urteil vom 16.05.2013 - II R 15/12) hat die Entscheidung jedoch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 30.06.15 - 9 K 343/14) hat nun abschließend entschieden, dass die Handelsplattform dem Auskunftsersuchen Folge leisten muss.

 

Auskünfte auf Länderebene

Für die Händler, die auf Plattformen wie Ebay oder Amazon Waren verkaufen, ist diese Entscheidung von großer praktischer Bedeutung. Die Steuerfahndungen können nunmehr ohne einen konkreten Verdacht Informationen über die persönlichen Daten, die Bankverbindungen und die Umsätze aller Verkäufer anfordern. Diese Daten werden elektronisch übermittelt und die Auswertung kann automatisiert erfolgen.

 

Da die Steuerfahndung genau wie Polizeiarbeit Ländersache ist, werden in der Regel von den Fahndungsstellen nur die Daten der Verkäufer aus dem jeweiligen Bundesland angefordert. Im vorliegenden Fall hat die Steuerfahndung Auskunft über sämtliche Verkäufer aus Niedersachsen mit einem Umsatz von mehr als 17.500 € verlangt.

 

Das Sammelauskunftsersuchen

Die Methode des Sammelauskunftsersuchens wird von den Ermittlungsbehörden in Zukunft auch in anderen Branchen häufiger zur Anwendung kommen. Die formellen Voraussetzungen sind gering. Es braucht keinen konkreten Anfangsverdacht. Es genügen Anhaltspunkte, die eine Aufdeckung steuerlich erheblicher Sachverhalte wahrscheinlich machen. Im Fall der Internethandelsplattform hat das Finanzgericht insbesondere auf folgende Punkte abgestellt:

 
  • Den Verkäufern war der Einsatz von Pseudonymen gestattet. Dies erleichtere die Verschleierung von Umsätzen.
  • Die kriminalistische Erfahrung zeige, dass im Bereich des Onlinehandels ein signifikanter Prozentsatz (bis zu 40 %) der Händler ihre Umsätze nicht ordnungsgemäß angeben würden.
  • Die Händler würden die Impressumspflicht nicht immer befolgen oder sich unzulässiger Weise als private Anbieter anmelden.
 

Damit hat das Finanzgericht mit einer pauschalen Kriminalisierung einer ganzen Branche faktisch die anlasslose Kontrolle aller Marktteilnehmer durch die Steuerfahndung ermöglicht.

 

Ein weiterer Vorteil für die Ermittlungsbehörden liegt in der Effizienz des Sammelauskunftsersuchens. Die Daten müssen nicht von der Steuerfahndung, sondern von dem aufgeforderten Unternehmen zusammengestellt werden. Die Steuerfahndung muss diese Daten nur noch Auswerten. Hierfür steht den Ermittlern eine sehr ausgereifte Analysesoftware zur Verfügung. Die Auswertung ist zwar dennoch aufwendig, kann aber in aller Ruhe erfolgen. Die strafrechtliche Verjährung beträgt bei Steuerhinterziehung im Normalfall 5 Jahre. Die Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern beträgt sogar 10 Jahre.

 

Fazit

Für Internethändler, die auf Handelsplattformen aktiv sind, hat sich das Risiko berechtigt oder unberechtigt in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten stark erhöht. Auch kleine und private Händler sollten ihre Geschäftsvorfälle sorgfältig dokumentieren und selbstverständlich vollständig Erklären, um keine Angriffsfläche zu bieten. Bei Hinterziehungsfällen kann die frühzeitige Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige ein gangbarer Weg sein.