Aktuelle Entwicklungen bei der Grunderwerbsteuer

Aktuelle Entwicklungen bei der Grunderwerbsteuer
21.07.2015334 Mal gelesen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 23. Juni 2015) die sogenannte Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht gekippt. Der Gesetzgeber muss nun bis Mitte nächsten Jahres rückwirkend zu Anfang 2009 eine neue Regelung verabschieden. Auch im Übrigen tut sich einiges bei der Grunderwerbsteuer.

Bundesverfassungsgericht hält Ersatzbemessungsgrundlage für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungswidrigkeit im Grunderwerbsteuerrecht festgestellt. Grund ist die Unvereinbarkeit des aktuellen Grunderwerbsteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Höhe der Grunderwerbsteuer bemisst sich in der Regel nach dem Kaufpreis, der wiederum in den meisten Fällen dem tatsächlichen Verkehrswert der Immobilie entsprechen dürfte. Bei einigen Erwerbsvorgängen gibt es jedoch keinen Kaufpreis für das Grundstück. Das ist z.B. dann der Fall, wenn eine Gesellschaft mit Grundvermögen verkauft wird - oder zumindest 95 Prozent der Anteile. Auch diese Geschäfte sind grunderwerbsteuerpflichtig. Es fehlt jedoch im Vertragswert der Preis der einzelnen Assets wie den Grundstücken. Für diese Fälle bestimmt das Grunderwerbsteuergesetz, dass eine Ersatzbemessungsgrundlage herangezogen werden muss, die auf das Bewertungsgesetz verweist. Die so schematisch ermittelten Werte - z.B. mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren - entsprechen jedoch nicht den tatsächlichen Immobilienwerten, sondern liegen zum Teil deutlich darunter. Im Ergebnis, so das Bundesverfassungsgericht, führe dies dazu, dass vergleichbare Sachverhalte ohne hinreichende Rechtfertigung ungleich behandelt würden.


Die Bedeutung der Grunderwerbsteuer in der Gestaltung durch den Steuerberater

Die Grunderwerbsteuer spielt häufig eine wichtige Rolle für Steuerberater und Fachanwälte für Steuerrecht, wenn es um die Gründung bzw. Umstrukturierung von Gesellschaften mit Grundbesitz im Vermögen geht. Aber auch im Zusammenhang mit Bauträgerverträgen, gemischten Schenkungen und anderen Sachverhalten geht es immer wieder um die Vermeidung bzw. Verringerung einer möglichen Grunderwerbsteuer. Dabei müssen stets die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung beachtet werden. Neben der obigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, gab es vor kurzem auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Er änderte seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuerpflicht bei Erbbaugrundstücken. Beim Kauf eines solchen Grundstücks soll nur noch der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschied grunderwerbsteuerpflichtig sein, nicht aber der auf den Erwerb des Erbbauzins entfallende Teil.


Grunderwerbsteuersätze klettern weiter

Für die Gestaltung im Zusammenhang von Immobilien und Steuern sind auch die Grunderwerbsteuersätze von Bedeutung. Gerade hat das Land Brandenburg die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent angehoben und rückt diesbezüglich in die Spitzengruppe vor. Die Stadtstaaten mit den hohen Immobilienpreisen Berlin und Hamburg liegen mit ihren Steuersätzen noch im Mittelfeld. Den ursprünglich gesetzlich vorgesehenen Steuersatz in Höhe von 3,5 Prozent gibt es inzwischen nur noch in Bayern und Sachsen. Alle anderen Länder haben die Möglichkeit wahrgenommen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.

Weitere Informationen zur Grunderwerbsteuer von unseren Steuerberatern und Fachanwälten für Steuerrecht in Hamburg und Berlin finden Sie hier: http://www.rosepartner.de/steuerberatung/immobilien-steuern/grunderwerbsteuer.html 
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