Automatischer steuerlicher Informationsaustausch - Multilaterale Vereinbarung gegen die Steuerflucht

10.06.2015295 Mal gelesen
Hintergrund zur Berlin Tax Conference - Abkommen gegen die Steuerflucht und für mehr Steuertransparenz

Auf der Berlin Tax Conference im Oktober 2014  wurde ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch von steuerrelevanten Informationen („automatic exchange of information“ - AEOI) von über 50 Ländern unterzeichnet. Was man darunter versteht und welche Auswirkungen dieses Abkommen mit sich bringt soll im Folgenden näher erläutert werden.

Die internationale Steuerflucht ist schon seit geraumer Zeit ein wichtiges und intensiv diskutiertes Thema. In den letzten fünf Jahren lag die Suche nach einer Lösung zur Verbesserung der Steuertransparenz im Fokus. Steuerliche Skandale auf der ganzen Welt und die globale Finanzkrise richteten das Rampenlicht auf das Thema der internationalen Steuerflucht. Um diesem Problem entgegenzutreten hat das „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ (Global Forum), bestehend aus OECD-Mitgliedstaaten, zusammen mit teilnehmenden Partnern, eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Unter anderem das Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.

Ähnliche Abkommen mit der gleichen Zielsetzung existieren bereits, zum Beispiel in Form von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Ländern, die neben der Vermeidung von Doppelbesteuerungen für mehr Steuerfairness auch oft die Aufgabe eines steuerrelevanten Datenaustausches zwischen den beiden teilnehmenden Staaten regelt. Ein weiteres Beispiel ist der in 2010 erlassene Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) der US-Regierung. Dessen Ziel ist es, Steuereinnahmen von US-Steuerpflichtigen weltweit sicherzustellen und so Steuerflucht ins Ausland zu verhindern. Die Besonderheit des automatischen Informationsaustauschs besteht darin, dass ein gemeinsamer globaler Standard für den automatischen Austausch von Kontodaten angestrebt wird, der sogenannte Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten („Common Reporting Standard“ oder CRS).

Mit dem CRS erhalten die Steuerbehörden der Wohnsitzländer automatisch alle Angaben über steuerrelevante Informationen ihrer Einwohner auf Jahresbasis. Mit einer Standardisierung des Modells hofft man auf Verfahrensvereinfachung, Effizienzsteigerung und Kostensenkung für alle Beteiligten. Damit ein gemeinsamer Meldestandard möglich wird, werden die zu meldende Informationen in drei Punkte unterteilt:

• „Die in Bezug auf meldepflichtige Konten zu meldenden Finanzinformationen umfassen Arten von Kapitalerträgen (u.a. Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere ähnliche Erträge), aber auch Kontoguthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.
• Die meldepflichtigen Finanzinstitute im Rahmen des gemeinsamen Meldestandards umfassen nicht nur Banken und Verwahrstellen, sondern auch andere Finanzinstitute wie Makler, bestimmte Organen für die gemeinsame Anlage von Wertpapieren (OGAW) und bestimmte Versicherungsgesellschaften.
• Die meldepflichtigen Konten umfassen Konten von natürlichen Personen und Rechtsträgern (einschließlich Trusts und Stiftungen), wobei der Standard auch die Pflicht zur Prüfung passiver Rechtsträger und ggf. Meldung der natürlichen Personen, die diese Rechtsträger tatsächlich beherrschen, beinhaltet.

Der gemeinsame Meldestandard beschreibt zudem die Sorgfaltspflichten, die die Finanzinstitute zur Identifizierung meldepflichtiger Konten zu erfüllen haben.“ (Auszug aus dem Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten)

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