Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich

13.09.2013304 Mal gelesen
Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich. Mit dem Entwurf soll es zur Erweiterung des Kreditwesengesetzes (KWG) sowie zur Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kommen.

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von gehäuften Steuerstraftaten im Bankenbereich vorgelegt. Mit dem Entwurf soll es zur Erweiterung des Kreditwesen-gesetzes (KWG) sowie zur Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) kommen.

Insbesondere sollen in § 35 Abs. 2 Nr. 7 KWG die Installation eines Risikomanage- ments zur Verhinderung steuerstrafrechtlicher Handlungen, in Nr. 8 Auskunfts- und Mitteilungspflichten sowie in § 36 Abs. 4  die Schließung des verantwortlichen Teilinstituts oder die Abberufung verantwortlicher Mitarbeiter eingefügt werden.

Grund für den genannten Gesetzesentwurf sollen die in Banken angebotenen „Steuersparmodelle", die über das erlaubte Maß hinausgehen, und die Unter-stützung von Kunden durch die Bankmitarbeiter bei solchen Sparmodellen sein.

In vielen Fällen wird somit der Tatbestand der Anstiftung bzw. Beihilfe zu Steuer-straftaten gem. § 370 AO sowie §§ 26, 27 StGB durch die einzelnen Mitarbeiter erfüllt.

Den besagten Bundesländern genügt es nicht, nur einzelne Mitarbeiter zur Ver- antwortung zu ziehen. Vielmehr sollen Maßnahmen gegen die dahinterstehenden Institute bemüht werden. Gegenwärtig kann einem Geldinstitut die Erlaubnis ent- zogen werden, wenn dem Geschäftsleiter Steuervergehen nachgewiesen werden können. Wurden einem Geschäftsführer Steuervergehen nachgewiesen, sind die Institute in der Lage nachteilige Konsequenzen zu umgehen, indem sie ihren Geschäftsführer gem. § 36 I KWG entlassen. Steuervergehen einzelner Mitarbeiter hingegen stellen separate, einzelne Schuldvorwürfe dar - worauf die Entwurfs-verfasser hinweisen.

Ob der Gesetzesentwurf durchgesetzt wird, ist bislang noch unklar.Das wird die Zeit nach der Wahl im September 2013 entscheiden. Im Bundesrat hat jedoch die SPD die Möglichkeit der Vorlage von Gesetzen, die dann im Bundestag beschlossen werden können.