Steuerliche Absetzbarkeit von Zivilprozessen

12.04.2013360 Mal gelesen
Anwalts- und Gerichtskosten bei Zivilverfahren sind als außergewöhnliche Belastung voll absetzbar (Az. 10 K 2392/12 E und 15 K 2052/12 E). Gerade im Bereich des Bank und Kapitalmarktrechts, beispielsweise bei teuren Streitigkeiten im Bereich von Swaps dürfte diese Entscheidung von Bedeutung sein.

Entgegen einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums sind die Kosten für Zivilprozesse steuerlich absetzbar. Darauf hat das FG Düsseldorf diese Woche hingewiesen. In zwei Fällen stellte sich das Gericht den Steuerzahlern zur Seite und hob die ablehnenden Bescheide der Finanzämter auf.

Die Finanzämter sehen sich an die Anweisung aus dem Bundesfinanzministerium gebunden, die Prozesskosten nicht anzuerkennen, obwohl der Bundesfinanzhof dies anders entschieden hatte. Die Finanzrichter argumentieren, dass solche Kosten in einem Rechtsstaat unvermeidbar seien. 

Betroffene Steuerzahlersollten sich beeilen, ihre Rechte einzuklagen und nicht auf Musterprozesse warten, denn es gebe Pläne, die Absetzbarkeit gesetzlich einzuschränken. Nur Steuerzahler, deren Fälle dann bereits entschieden seien, genießen auch gegen eine rückwirkende Neufassung des entsprechenden Gesetzes Vertrauensschutz.

gerade im Bereich von Bank- und Kapitalmarktrecht und dabei insbesondere bei Anlegerschutzverfahren ist diese Entscheidung von Bedeutung.