Recht auf Akteneinsicht gilt auch für Steuerakten

Recht auf Akteneinsicht gilt auch für Steuerakten
11.12.20122148 Mal gelesen
Das Steuergeheimnis ist in Deutschland so geheim, dass nicht einmal der Steuerpflichtige selbst Einsicht in seine Akte beim zuständigen Finanzamt erhält. In Schleswig-Holstein hat nun ein Steuerpflichtiger erfolgreich gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Finanzamt geklagt.

Recht auf Akteneinsicht gilt auch für Steuerakten

 

Das Steuergeheimnis ist in Deutschland so geheim, dass in der Regel nicht einmal der Steuerpflichtige selbst Einsicht in seine Akte beim zuständigen Finanzamt erhält. Ein Informationsanspruch des Bürgers war bisher ausgeschlossen, weil die Abgabenordnung grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht vorsieht. Dabei kann der Inhalt der Steuerakte für den Bürger durchaus von erheblichem Interesse sein, etwa für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Dies zeigt z.B. der Fall des ehemaligen AWD-Chefs Carsten Maschmeyer, der vor dem OLG Celle einen Schadensersatz in Höhe von € 60.000,00 auf Grund fehlerhafter Steuerbescheide erstritten hat. Das Finanzamt hatte grob fehlerhafte Vorsteuerbescheide erlassen. Einen Teil der daraus resultierenden Rechtsanwaltskosten bekam Maschmeyer ersetzt.

In Schleswig-Holstein hat nun ein Steuerpflichtiger gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Finanzamt geklagt. Der Kläger warf dem Finanzamt vor, ihn durch überhöhte Steuerfestsetzungen in die Insolvenz getrieben zu haben. Aus diesem Grund begehrte er Einsicht in die eigenen Einkommensteuerakten aus abgeschlossenen Veranlagungszeiträumen. Die Behörde und das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein beriefen sich darauf, dass ein Akteneinsichtsrecht nicht bestehe. Insbesondere stützten sie sich auf eine Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministeriums, wonach Akteneinsicht in Fällen drohender Schadensersatzforderungen grundsätzlich abzulehnen sei. Dem ist das OVG Schleswig nicht gefolgt (Urteil v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12). Aus dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein stehe dem Kläger ein Anspruch auf Akteneinsicht zu. Ablehnungsgründe, welche sich aus diesem Gesetz ergeben, lagen nicht vor. Die Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministeriums war für das OVG offenbar nicht ausschlaggebend.

Die Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzämter könnte sich nach diesem Urteil als ein nützliches Instrument erweisen, wenn es um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Finanzbehörden geht. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Zwar wurde keine Revision zugelassen, hiergegen ist jedoch eine Beschwerde der Beklagten möglich.

Der Auskunftsanspruch richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Bisher haben 10 Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich ein solches Gesetz erlassen. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen wurden hingegen noch keine entsprechenden Gesetze verabschiedet. Dennoch setzt die Entscheidung des OVG ein positives Signal, in dem es die Bedeutung von transparentem Verwaltungshandeln höher bewertet, als das einseitige Interesse des Staates Schadensersatzansprüche abzuwehren.