Ausländische Künster müssen Steuerabzug in Deutschland hinnehmen - das Abzugsverfahren ist ok!

14.10.2012412 Mal gelesen
Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. Die Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der Amtshilfe zu realisieren.

In Deutschland treten viel ausländische Künstler auf. Nicht nur die GEMA Reform sondern auch die Steuern drücken die Stimmung.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren.

Abzugsverfahren vor Inkrafttreten der geänderten EG-Beitreibungsrichtlinie nicht gemeinschaftswidrig

Nach § 50a Einkommensteuergesetz (EStG) hat der die Leistung empfangende Vergütungsschuldner (z.B. ein Veranstalter) von der Zahlung an einen Ausländer für dessen künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen die Steuer im Abzugsverfahren einzubehalten, anzumelden und an das Finanzamt abzuführen. Nach dem Urteil des EuGH vom 3.10.2006 steht der EWG-Vertrag zur Dienstleistungsfreiheit dem Steuerabzug an der Quelle nicht entgegen. Ebenso ist die Haftung des Vergütungsschuldners europarechtskonform. Der EuGH hatte damals aber beanstandet, dass der Steuerabzug von den Bruttoeinnahmen vorzu-nehmen ist, da auch hier das Nettoprinzip (nach Abzug von Betriebsausgaben) zur Anwendung kommen müsse. Fraglich war nach dieser Entscheidung des EuGH, ob diese Beurteilung auch noch nach Inkrafttreten der geänderten EG-Beitreibungs-richtlinie vom 15.06.2001 Bestand hat. Der BFH hatte in seinem Vorabentscheid-ungsersuchen im Fall Scorpio nämlich gerade darauf hingewiesen, dass im Jahr 1993 – im Gegensatz zu heute – keine Beitreibungsrichtlinie für Steuern vom Ein-kommen (und auch keine anderen Regelungen zur Beitreibung von Einkommen-steuern zwischen Deutschland und den Niederlanden) bestanden habe.

Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht hatte der Kläger vorgetragen, dass das Steuerabzugsverfahren und die Haftung gegen das Gemeinschaftsrecht ver-stießen. Der Staat, der eine Steuerforderung gegen einen Ausländer habe, müsste diese unter zu Hilfenahme des Ansässigkeitsstaats des Ausländers geltend machen. Er verwies auf die EG-Beitreibungsrichtlinie. 

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die vom EuGH im Falle Scorpio aufgestellten Prinzipien selbst nach Inkrafttreten der EG-Beitreibungsrichtlinie gelten. Das Abzugsverfahren sei effizient und jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn der Steuerabzug auf Nettobasis unter Berücksichtigung derjenigen dem Vergütungsschuldner mitgeteilten Aufwendungen erfolgt, welche mit der erbrachten Leistung wirtschaftlich unmittelbar zusammenhängen, und wenn darüber hinaus die nachträgliche Erstattungsmöglichkeit ebenso wie die vorherige Freistellungsmöglichkeit nicht von weiteren qualitativen und quantitativen Hürden abhängen. Zudem hielt das Gericht vor allem die Erwägung, dass die Alternativen zum Steuerabzugsverfahren (Meldepflicht des Vergütungsschuldners und Steuererklärungspflicht des Vergütungsempfängers) für den steuerehrlichen Vergütungsempfänger im Ergebnis nicht unbedingt weniger belastend sind, für überzeugend. Schließlich ergebe sich auch aus dem Kultur- und Bildungsauftrag der EG kein Anspruch auf Anwendung eines bestimmten Besteuerungsverfahrens oder eine steuerliche Privilegierung gegenüber inländischen Künstlern.

Die Revision ist nun vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Aktenzeichen: I R 60/11). Dieser hat die Möglichkeit, ggf. eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. August 2011 (11 K 1171/09 H)