Private Nutzung eines Firmenfahrzeugs – 1 %-Regelung

15.05.20071808 Mal gelesen

EStG §§ 19 I 1 Nr. 1, 8 II 2 ff., 6 I Nr. 4

1. Die 1 %-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Allderings spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung.
2. Das Verbot des Arbeitgebers, das Fahrzeug privat zu nutzen, kann ausreichen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, sofern es nicht nur zum Schein ausgesprochen worden ist.
3. Die Würdigung, ob im Einzelfall der Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen werden kann, obliegt der Tatsacheninstanz.

BFH, Urt. v. 7.11.2006 – VI R 19/05 (FG Niedersachsen)