BFH: EuGH soll Umsatzbesteuerung der Portfolioverwaltung klären

03.02.2011914 Mal gelesen
Der Bundesfinanzhof will wissen, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten, mit diesen Leistungen der so genannten individuellen Portfolioverwaltung der Umsatzsteuer unterliegen. Dies soll der Europäische Gerichtshof klären (Beschluss vom 28.10.2010, Az.: V R 9/10).

BFH stellt Steuerpflicht in Frage

Laut BFH bejaht die Finanzverwaltung die Steuerpflicht, sodass der Portfolioverwalter seine Leistung gegenüber dem Anleger mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern hat. Der BFH ist demgegenüber in einem Einzelfall von der Steuerfreiheit derartiger Leistungen ausgegangen (DStR 2008, 250). Auf dieses Urteil hat die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert.

EuGH muss Bedeutung des Grundsatzes steuerlicher Neutralität bei Leistungen zur Vermögensanlage klären

Die Beantwortung der dem EuGH vorgelegten Frage hängt laut BFH maßgeblich davon ab, welche Bedeutung der EuGH dem so genannten Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei Leistungen zur Vermögensanlage beimisst. Dabei sei zu klären, ob es unter Wettbewerbsgesichtspunkten sachlich gerechtfertigt ist, dass für die so genannte kollektive Wertpapieranlage durch Anleger, die sich an Wertpapierfonds beteiligen, eine Steuerbefreiung besteht, während die so genannte individuelle Portfolioverwaltung, bei der etwa eine Bank für einzelne Anleger Wertpapiere kauft und verkauft, nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung der Umsatzsteuer unterliegen soll.

EuGH-Entscheidung wird gesamte Branche der individuellen Portfolioverwaltung betreffen

Die dem EuGH vorgelegte Streitfrage betreffe die gesamte Branche der individuellen Portfolioverwaltung für einzelne Anleger in und außerhalb von Banken und habe dementsprechend erhebliche steuerliche Auswirkungen, meint der BFH. Die Beantwortung der Frage durch den EuGH sei nicht nur für die Besteuerung des Vermögensverwalters selbst, sondern auch für das zivilrechtliche Verhältnis zum Anleger von Bedeutung. Sollte der EuGH die Steuerfreiheit der individuellen Portfolioverwaltung bejahen, könne für den Anleger je nach Ausgestaltung der zivilrechtlichen Preisvereinbarung ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich eines im Preis für die Verwaltungsleistung enthaltenen Steueranteils bestehen, wenn der Vermögensverwalter dem Anleger bisher Umsatzsteuer in Rechnung gestellt habe.