Bundesarbeitsgericht: Dienstreisen sind keine Arbeitszeit!

09.10.20064572 Mal gelesen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zuletzt erneut mit der Thematik befasst, inwieweit Dienstreisen von Arbeitnehmern als Arbeitszeiten zu werten sind und
demnach auch vergütet werden müssen (BAG, Urteil vom 11.07.2006 - 9 AZR 519/05).

Zugrunde lag ein Fall, in dem der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Bundesbehörde angestellt ist. Auf Grund der ihm übertragenen Aufgaben war es erforderlich, dass er in einem großen Umfang Dienstreisen im In- und Auslandunternehmen musste. Mit seiner Klage machte er unter anderem für das Jahr 2002 eine Zeitgutschrift von 155 Stunden geltend, die entsprechend zu vergüten gewesen wäre. Die Klage hatte ebenso wie in den Vorinstanzen keinen Erfolg (LAG Niedersachsen, 20.07.2005 - 15 Sa 1812/04).

Neben den in diesem Fall gesondert zu prüfenden Vorschriften der Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes hat das Bundesarbeitsgericht nochmals klargestellt, dass die bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten jedenfalls dann keine Arbeitszeiten sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht die Benutzung eines selbst zu lenkenden Fahrzeugs vorschreibt und dem Arbeitnehmer auch überlassen bleibt, wie er die Fahrtzeit gestaltet. Nach den geltenden Regeln des Arbeitszeitgesetzes sind Fahrtzeiten in solchen Fällen wie Ruhezeiten zu behandeln.

Überdies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass dem Kläger auch kein Anspruch zustand, wonach der Arbeitgeber den Dienstplan künftig in der Gestalt festzulegen hatte, wonach der Kläger arbeitstäglich einschließlich der Reisezeiten nicht mehr als zehn Stunden eingesetzt wird. Ein solcher Anspruch bestand ebenso wenig wie eine Vergütung für die angefallenen Fahrtzeiten.

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