Beamtenrecht - Deutsche Telekom AG - Beförderungsrunde 2015

01.02.2016586 Mal gelesen
Mit Beschluss vom 29.12.2015 gab das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht unserer Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover statt.

Der Gegenseite wurde untersagt, die Beförderung einer Konkurrentin zu vollziehen, solange nicht über die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bestandskräftig entschieden ist. In den Entscheidungsgründen wird festgestellt, dass die Auswahlentscheidung auf einer fehlerhaften dienstlichen Beurteilung des Antragstellers beruht. Seine Beurteilung endete mit dem Gesamturteil „rundum zufriedenstellend +“ (= vierthöchste Notenstufe). Seine Konkurrentin hatte dagegen das Gesamturteil „sehr gut – basis“ (= zweithöchste Notenstufe) und folglich den Vorzug erhalten. Das OVG beanstandete jedoch, dass der Dienstherr die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers im Beurteilungszeitraum nicht beachtet habe. Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A8. Sein Arbeitsposten im Beurteilungszeitraum war jedoch mindestens mit einem A15-Dienstposten vergleichbar. Angesichts dieser großen Diskrepanz sei davon auszugehen, dass der Antragsteller die geringeren Anforderungen seines Statusamtes (A8) wesentlich besser erfüllt habe. Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen an, wonach in vergleichbaren Fällen vieles dafür spreche, dass allein das Gesamturteil der höchsten Wertungsstufe in Betracht komme.

OVG Niedersachsen - B.v. 29.12.2015 - 5 ME 193/15

vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen - B.v. 18.06.2015 - 1 B 384/15

Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.

www.rkb-recht.de
Rechtsanwalt Peter Koch
Hohenzollernstraße 25
30161 Hannover
Tel.: 0511/27 900 182
Fax: 0511/27 900 183