Gäste im Freien bewirten - Zum Sondernutzungsrecht von Gastwirten

30.04.20071700 Mal gelesen

Endlich wieder schönes Wetter. Wer möchte da nicht bei frischer Luft und Sonnenschein einen Kaffee, ein Bier oder auch ein Eis im Freien genießen und dabei das Treiben auf der Straße beobachten. Also Gastwirte - Stühle und Tische raus.
Doch halt. So einfach ist das nicht in einem Land, in dem beinah alles rechtlich geregelt ist. Und so gibt es auch für das Aufstellen von Stühlen und Tischen im „öffentlichem Straßenraum“ eine gesetzliche Regelung.



Sondernutzung
Denn das Berliner Straßengesetz sieht in seinem § 11 vor, dass für den Gebrauch der öffentlichen Straße, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, eine Erlaubnis der Straßenbaubehörde erforderlich ist, die sog. Sondernutzungserlaubnis. Beim Aufstellen von Stühlen und Tischen auf dem Gehweg handelt es sich nach dem Berliner Straßengesetz um eine solche erlaubnispflichtige Sondernutzung. Sogar die Tätigkeit eines Grillwalkers stellt in Berlin eine Sondernutzung dar und bedarf deshalb einer Erlaubnis.
Angesichts leerer öffentlicher Kassen, dürfte es kaum einen wundern, dass für diese Sondernutzung auch Gebühren fällig werden. Tatsächlich hat der Berliner Senat dafür am 12. Juni 2006 die „Verordnung für die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen“ (GVBl. Berlin, S. 589) erlassen. Nach dieser Gebührenverordnung hängen die für eine Sondernutzung zu zahlenden Gebühren auch von der Lage der Straße im Stadtgebiet – eingeteilt in vier „Wertstufen“ – ab. So ungern man auch Gebühren zahlt, so gern würde dies nach unserer Erfahrung der eine oder andere Gastwirt aber tun, wenn er doch nur eine Sondernutzungserlaubnis hätte.



Die Versagung der Sondernutzung
Wer da glaubt, dass nichts leichter sei als einen Antrag zu stellen und binnen kurzer Zeit die Genehmigung nebst Gebührenbescheid in den Händen zu halten der irrt. Die Sondernutzung darf von der Behörde aus einer Reihe von Gründen verwehrt werden. Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn öffentliche Interessen der Sondernutzung entgegenstehen. Das Straßengesetz sieht ein öffentliches Interesse „insbesondere dann gegeben, wenn

  1. die Sondernutzung den Gemeingebrauch nicht unerheblich einschränken würde,
  2. von der Sondernutzung schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen würden, 
  3. städtebauliche oder sonstige öffentliche Belange beeinträchtigt würden; dies ist auch anzunehmen beim Nächtigen, Lagern und beim Niederlassen zum Alkoholverzehr außerhalb zugelassener Schankflächen,
  4. Straßenbaumaßnahmen oder Versorgungsanlagen beeinträchtigt oder gefährdet würden.“

Ob die konkret beantragte Sondernutzung dem öffentlichen Interesse nach Maßgabe des Gesetzes entgegensteht, ist letztlich eine Ermessensentscheidung der Behörde, sprich des jeweils mit dem Antrag befassten Mitarbeiters. Und diese ist – wie unsere Erfahrung in diesen Fällen zeigt – nicht immer der Sache angemessen. Der Versagung der Sondernutzungserlaubnis kann deshalb oft mit Aussicht auf Erfolg widersprochen werden, wenn die Behörde ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat.



Die Erzwingung der Sondernutzung
Wurde Ihnen eine Sondernutzung verwehrt, so können Sie sich auf dem Verwaltungs- bzw. Verwaltungsgerichtswege dagegen wehren. Im günstigsten Fall gelingt das Erwirken der begehrten Sondernutzungserlaubnis bereits kurzfristig im außergerichtlichen Verwaltungsverfahren. Andernfalls muss das Verwaltungsgericht bemüht werden. Dem eigentlichen Klageverfahren gegen die Behörde, die die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis verweigert, ist dann regelmäßig ein gerichtliches Eilverfahren vorgeschaltet. In diesem entscheidet das Gericht – je nach Eilbedürftigkeit – in kürzester Zeit, ob und inwieweit Ihnen die beantragte Sondernutzungserlaubnis zumindest vorläufig erteilt werden muss. Auf diesem Wege ist es möglich, dass die gewünschten Tische und Stühle dann doch innerhalb weniger Tage vor Ihrer Gaststätte bzw. Ihrem Lokal stehen.
Auch wenn für diese Verfahren keine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist, lohnt es sich, kompetente Hilfe in Anspruch zu nehmen, da für den Laien die Auseinandersetzung mit einer Behörde erfahrungsgemäß schwierig und daher selten erfolgreich ist. Die Beauftragung eines Experten für Verwaltungsrecht spart deshalb nicht nur Nerven, sondern ist im Zweifel auch stets zielführender.


Unser Angebot
Wir prüfen die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung Ihrer Sondernutzungserlaubnis im Rahmen unseres 50-Euro-Checks.
Kommen wir zu dem Ergebnis, dass Sie mit Ihrem Begehren Aussicht auf Erfolg haben, übernehmen wir auf Ihren Wunsch für Sie alle erforderlichen juristischen Schritte zur Erteilung der Sondernutzungserlaubnis. Vorab besprechen wir mit Ihnen den Gang und die zu erwartende Dauer des Verfahrens sowie die Kosten, so dass der Rechtsstreit für Sie transparent und kalkulierbar ist.