BSG: Aufhebungsvertrag und Sperrzeit - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung

26.12.20063053 Mal gelesen

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden - wichtigen Grund für die Lösung vom Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag berufen kann, wenn ihm ansonsten eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen gedroht hätte.

In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht angekündigt, dass es überlegt, für Fälle ab em 01.01.2004 auf eine Prüfung der Rechtmäßigkeit zu verzichten, wenn die angebotene Abfindungshöhe die Grenzen des § 1 a Abs. 2 KSchG nicht überschreitet. Damit kündigt sich eine wichtige Rechtsprechungsänderung an. Bedeutet dies doch, dass ein Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung nicht mehr zu einer Sperrfrist führen würde, wenn die Abfindung nicht höher als 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nach der gesetzlichen Definition ist. Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten und zu beobachten.

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