BAG: Auch viele Monate nach Betriebsübergang noch Widerspruch möglich!

19.12.20062258 Mal gelesen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner neuesten Entscheidung wieder einmal mit den rechtlichen Folgen eines Widerspruchs beschäftigt, der in diesem Fall ca. 11 Monate nach dem Betriebsübergang erklärt wurde.

Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeberoder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Unter anderem muss sorgfältig über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden. Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer fehlerhaft über die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers über Verpflichtungen gem.  § 613a Abs. 2 BGB informiert, ist nicht ordnungsgemäß, so dass sie nach Auffassung des Gerichts die einmonatige Frist des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 6 BGB zu widersprechen, nicht auslöst.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Geschäftsbereich „Field Service“ ab dem 1. Januar 2004 auf die e. GmbH übergehen werde. Der Kläger arbeitete ab diesem Zeitpunkt bei der e.GmbH. Spätestens ab Sommer 2004 geriet die e. GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Kläger widersprach erst mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Kurz darauf stelle die e. GmbH am 5. November 2004 Insolvenzantrag.

Mit seiner Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten über den 31. Dezember 2003 hinaus geltend. Er war der Ansicht, sein Widerspruch sei rechtzeitig erfolgt, da er nicht ordnungsgemäß über die schlechtewirtschaftliche Lage der e. GmbH unterrichtet worden sei.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der Senat den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten festgestellt.
 
Das Unterrichtungsschreiben sei schon deshalb nicht ordnungsgemäß, weil es fehlerhaft über die Haftung der Veräußerin und der Erwerberin nach § 613a Abs. 2 BGB informierte. Es sei deshalb nicht geeignet gewesen, die Widerspruchsfrist zum Laufen zubringen. Der Widerspruch des Klägers war daher wirksam.

 (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 -)

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