Bundesarbeitsgericht: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang

02.12.20061959 Mal gelesen

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2006 - 8 AZR 349/06) können die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dient.

Dies soll auch dann gelten, wenn zugleich ein Übertritt des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbart wird. Unwirksam wäre ein Aufhebungsvertrag aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant ist, in dem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden.

In dem entschiedenen Fall war der Kläger in einer GmbH als Tischler beschäftigt. Im Januar 2004 hatte ein Vertreter des vorläufigen Insolvenzverwalters der Belegschaft mitgeteilt, dass der Betrieb stillgelegt werde und nur noch Restaufträge abgearbeitet würden. Über das Vermögen der GmbH wurde einen Monat später das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Insolvenzeröffnung unterschrieb der Kläger einen dreiseitigen Vertrag, wonach das Arbeitverhältnis aus betriebsbedingten Gründen mit dem 8. Februar 2004 beendet werden und der Kläger vom 9. Februar 2004 bis zum 8. Juni 2004 in ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der Transfergesellschaft eintreten sollte.

Der Kläger hat seine Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und begehrt die Feststellung des Fortbestands seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Die Beklagte hat behauptet, die Verhandlungen über eine mögliche Betriebsübernahme seien endgültig gescheitert gewesen. Erst nach erneuter Kontaktaufnahme durch den Insolvenzverwalter sei es nach schwierigen Gesprächen zu einer teilweisen Betriebsübernahme gekommen.

Der Aufhebungsvertrag war nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht wegen einer Umgehung des § 613a BGB unwirksam, weil er auf das endgültige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet war. Die vom Kläger erklärte Anfechtung führte ebenfalls nicht zur Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages, weil der beweisbelastete Kläger die Behauptungen der Beklagten nicht widerlegen konnte.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Brandenburg, Urteil vom 2. Februar 2006 - 9 Sa 328/05 - vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2006 - 8 AZR 606/05 -)

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