Bundesarbeitsgericht: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang

02.12.20061068 Mal gelesen

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteilvom 23. November 2006 - 8 AZR 349/06) können dieArbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einemBetriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn dieVereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus demBetrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung der Kontinuitätdes Arbeitsverhältnisses dient.

Dies soll auch dann gelten, wenn zugleich ein Übertritt desArbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaftvereinbart wird. Unwirksam wäre ein Aufhebungsvertrag aber, wenn derArbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsüberganggeplant ist, in dem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betriebsolle stillgelegt werden.

In dem entschiedenen Fall war der Kläger in einer GmbH als Tischlerbeschäftigt. Im Januar 2004 hatte ein Vertreter des vorläufigenInsolvenzverwalters der Belegschaft mitgeteilt, dass der Betriebstillgelegt werde und nur noch Restaufträge abgearbeitet würden. Überdas Vermögen der GmbH wurde einen Monat später das Insolvenzverfahreneröffnet. Nach Insolvenzeröffnung unterschrieb der Kläger einendreiseitigen Vertrag, wonach das Arbeitverhältnis aus betriebsbedingtenGründen mit dem 8. Februar 2004 beendet werden und der Kläger vom 9.Februar 2004 bis zum 8. Juni 2004 in ein befristetes Arbeitsverhältnismit der Transfergesellschaft eintreten sollte.

Der Kläger hat seine Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag wegenarglistiger Täuschung angefochten und begehrt die Feststellung desFortbestands seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. DieBeklagte hat behauptet, die Verhandlungen über eine möglicheBetriebsübernahme seien endgültig gescheitert gewesen. Erst nacherneuter Kontaktaufnahme durch den Insolvenzverwalter sei es nachschwierigen Gesprächen zu einer teilweisen Betriebsübernahme gekommen.

Der Aufhebungsvertrag war nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtsnicht wegen einer Umgehung des § 613a BGB unwirksam, weil er auf dasendgültige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet war. Die vom Klägererklärte Anfechtung führte ebenfalls nicht zur Nichtigkeit desAufhebungsvertrages, weil der beweisbelastete Kläger die Behauptungender Beklagten nicht widerlegen konnte.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Brandenburg, Urteil vom 2. Februar 2006- 9 Sa 328/05 -).