Bundesarbeitsgericht: Schlappe für Arbeitgeber - Gesetzlicher Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

31.10.20062736 Mal gelesen

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat auf Gewährung von fünf Urlaubstagen zusätzlich zu dem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Urlaub von 29 Tagen geklagt. Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, den Schwerbehindertenurlaub zusätzlich zudem vertraglichen Urlaub zu gewähren. Er war der Auffassung,der Zusatzurlaub erhöhe nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne  von § 3 Abs. 1 BUrlG, der 24 Werktage in der 6-Tage-Woche oder 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche beträgt.

Die Klage des Arbeitnehmers war erfolgreich (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2005 - 21 Sa 120/04 - )
§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthält für die Argumentation des Arbeitgebers nach Auffassung des Neunten Senats keine Anhaltspunkte.

Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Die Vorschrift entspricht einer langen Tradition. Schon 1941 wurde schwerbeschädigten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein Zusatzurlaub eingeräumt. Nach 1945 folgten einige (Bundes-) Länder diesem Vorbild. Das Schwerbeschädigtengesetz vom 16. Juni 1953 führte Zusatzurlaub für alle Kriegs- und Unfallbeschädigten ein. Das zum 1. Mai 1974 in Kraft getretene Schwerbehindertengesetz erweiterte den Schutz auf alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50.

Die Neuregelung im SGB IX beruht unverändert auf dem Gedanken, dass schwerbehinderte Menschen stärker belastet sind und deshalb eine längere Zeit benötigen, um sich von der Arbeit zu erholen. Daher ist der Urlaub, den der schwerbehinderte Beschäftigte ohne seine Behinderung beanspruchen könnte, nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX um fünf Arbeitstage aufzustocken.

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