Gesundheit des Auszubildenden als Bedingung für Ausbildungsvertrag zulässig

23.10.20062534 Mal gelesen
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes Hamm (Urteil vom 12.09.2006, Aktenzeichen Sa 2313/05) ist es in Ausbildungsverträgen zulässig, den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für den Ausbildungsberuf als aufschiebende Bedingung zu vereinbaren. Dies bedeutet für den Fall, dass der Nachweis der gesundheitlichen Eignung nicht erbracht wird, ist der Ausbildungsvertrag nicht zustande gekommen.

In dem zu entscheidenen Fall betrieb der beklagte Verein eine staatlich anerkannte Krankenpflegeschule und bildete nach den Bestimmungen des Krankenpflegegesetzes in der Krankenpflege aus. Unter dem 24.05.2005 unterzeichneten der beklagte Verein und die Klägerin einen Ausbildungsvertrag, wonach die Klägerin ab dem 01.09.2005 ihre Ausbildung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin aufnehmen sollte. Zu diesem Ausbildungsvertrag schlossen die Parteien eine Sondervereinbarung ab, nach der der Abschluss des Ausbildungsvertrages unter dem Vorbehalt stand „dass die Einstellungsuntersuchung ergibt, dass die Krankenpflegeschülerin für die vorgesehene Tätigkeit gesundheitlich geeignet ist, beziehungsweise, dass die Krankenpflegeschülerin den Termin der Einstellungsuntersuchung wahrnimmt.“

Am 14.07.2005 unterzog sich die Klägerin einer ärztlichen Untersuchung in einer Praxis für Arbeitsmedizin. Der untersuchende Arzt stellte noch am gleichen Tag eine arbeitsmedizinische Bescheinigung aus, wonach gegen die Beschäftigung „gesundheitliche Bedenken nach Kriterien der Einstellungsuntersuchung“ bestehen.

Mit Schreiben vom 26.07.2005 teilte der beklagte Verein der Klägerin mit, sie könne aus gesundheitlichen Bedenken nicht mit der Ausbildung beginnen. Hiergegen richtete sich die Klage der Klägerin, die die Feststellung des Bestehens eines Ausbildungsverhältnisses begehrte. Sie vertrag den Standpunkt, dass es ausreichend gewesen sei, den Termin wahrzunehmen. Der Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung an sich sei unzulässig und damit unwirksam.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung der Klägerin blieb erfolglos.

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