Navigationssystem auf Kosten der Krankenkasse?

30.06.20091348 Mal gelesen

An diese Möglichkeit wird niemand ernsthaft glauben. Tatsächlich handelte es sich um ein ganz spezielles Navigationssystem, nämlich für Blinde, über das das BSG zu entscheiden hatte ( Urteil vom 25.6.2009-B 3 KR 4/08 R-).
Der von Geburt an blinde Kläger war auf Kosten der Krankenkasse bereits mit einem Blindenführhund sowie einem Blindenstock ausgestattet worden. Er begehrte nunmehr zur Verbesserung seiner Orientierung im Nahbereich die zusätzliche Ausstattung mit dem speziell für Blinde und Sehbehinderte entwickelten, GPS-gestützten Navigationssystem. Die Kasse lehnte dies unter Hinweis auf die fehlende Eintragung des Systems im Hilfsmittelverzeichnis sowie auf die vorhandene Ausstattung ab.
Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Zwar ist entgegen dem häufig von Krankenkassen angeführten Argument die fehlende Eintragung im Hilfsmittelverzeichnis kein Ablehnungsgrund. Das Hilfsmittelverzeichnis ist nur eine Orientierungshilfe bei der Verordnung von Hilfsmitteln, allerdings von grosser Marktrelevanz, so dass jeder Hersteller beim Nachweis des Nutzens und der Funktionstauglichkeit einen Rechtsanspruch auf die Eintragung als Hilfsmittel hat.
Dem Versicherte kann allerdings entgegengehalten werden, dass es sich bei dem Mittel um einen allgemeinen Gebrauchsgegestand destäglichen Lebens handelt, für den die Krankenversicherung nicht einzutreten hat. Das sind Gegenstände, die auch von nicht behinderten Personen benutzt und gekauft werden. Das hat das BSG geprüft und im konkreten Fall im Hinblick auf das Spezialprodukt für Blinde verneint. Gleichwohl ist die Klage letztlich gescheitert, weil das BSG die vorhandene Ausrüstung des Klägers für ausreichend hielt, um sich im Nahbreich zu orientieren. Damit sei dem Grundbedürfnis auf Mobilität Rechnung getragen. Einen weitergehenden Behinderungsausglich durch Erschließung eines größeren Bewegungsradius mit dem Navigationssystem schulde die Krankenkasse nicht.
Dazu ist anzumerken, dass dies der ständigen Rechtsprechung des Gerichts entspricht. Ein Anspruch auf einen weitergehenden Behinderungsausgleich kann allerdings gegen andere Rehabilitationsträger in Frage kommen. So hatte der Rentenversicherungsträgerden als Klavierstimmer tätigen Kläger mit einem Zuschuss zum Erwerb eines Kfz versehen und das Integrationsamt ihm als Fahrer einen Arbeitsassistenten zur Verfügung gestellt.