Fallen Hüftprotektoren als Pflegehilfsmittel in die Leistungspflicht der Pflegekassen oder Heimträger?

05.06.20092516 Mal gelesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R - entschieden, dass Hüftprotektoren nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, weil sie weder der Krankenbehandlung dienen noch einer Behinderung vorbeugen. Letzteres konnte deshalb naheliegen, weil Hüftprotektoren die schwere Sturzfolge eines Oberschenkelhalsbruchs und die daraus folgenden Behinderungen verhüten sollen. So hatte auch die Vorinstanz entschieden.
Da die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, ist zunächst nur zu vermuten, dass das BSG an seine Rechtsprechung zu den Dekubitusmatratzen (Vgl. Urteil vom 24.9.2002 -B 3 KR 15/02 R -) angeknüpft hat, in der eine Leistungspflicht der Krankenkasse erst angenommen wird, wenn ein Dekubitus unmittelbar droht; die allgemeine Dekubitusprophylaxe durch entsprechende Pflege und geeignete Matratzen fällt dagegen in die Verantwortung der Pflegeheime.
Heisst das nun, dass die Heimträger auch für die Versorgung ihrer Bewohner mit Hüftprotektoren zuständig sind? Der Hinweis im Pressebericht auf die Eigenverantwortung der Versicherten spricht eher dagegen.
Wenn nicht die Andeutung gemacht worden wäre, dass Hüftprotektoren möglicherweise in das  Pflegehilfsmittelverzeichnis eingetragen werden könnten, weil sie auch dazu dienen können, den Versicherten eine selbständigere Lebensführung zu ermöglichen! Als Pflegehilfsmittel fielen sie eindeutig in die Zuständigkeit der Pflegekassen, soweit es um die ambulante Pflege geht. Im stationären Bereich ist aber der Heimträger für die Ausstattung mit den erforderlichen Pflegehilfsmitteln verantwortlich, die mit dem Pflegesatz oder den gesondert berechenbaren Investitonsaufwendungen vergütet werden.
Vielleicht werden die vollständigen Urteilsgründe weiteren Aufschluss geben. Das BSG hätte sich die Sache auch ganz einfach machen und die Klage allein deshalb abweisen können, weil dem Kläger als bloßem Vertreiber und nicht als Hersteller der Protektoren die Antragsbefugnis gefehlt hat. Es ist schon erstaunlich, dass drei Instanzen benötigt werden, um das Fehlen dieser grundlegenden Anspruchsvoraussetzung festzustellen, auch wenn es nicht wie jetzt ausdrücklich so im Gesetz gestanden hat.