Rechtschutzversicherung muss bei Immobilienfondsbeteiligung trotz Baurisikoklausel im Einzelfall die Kosten übernehmen

30.04.20082367 Mal gelesen

Berlin, den 30.04.2008: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert über einen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Anwendbarkeit der sog. Baufinanzierungsklausel gem. § 3 (1) d) dd) ARB 94 auf die Beteiligung von Immobilienfonds. Obwohl im vorliegenden Fall die Kostentragungspflicht der Rechtsschutzversicherung wegen des „Baurisiko-Ausschlusses“ abgelehnt wurde, enthält der Beschluss zwei positive Ansätze, die getäuschten Fondsanlegern helfen können, die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung zu erwirken.

 

Der Fall
Der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds begehrte die Rückabwicklung seines Kreditvertrages, den er im Jahre 2004 zur Finanzierung seiner Kapitalanlage geschlossen hatte. Die Sparkasse bestritt vertragswidrig seine Widerrufsberechtigung zu diesem Zeitpunkt.
Der Anleger verfügt über eine Rechtsschutzversicherung, die er in diesem Rechtsstreit in Anspruch nehmen wollte. Der Beitritt zum Immobilienfonds lag in der versicherten Zeit. Die Rechtsschutzversicherung weigerte sich jedoch unter Hinweis auf den Baurisiko-Ausschluss in den Vertragsbedingungen, für die Kosten des Rechtsstreits aufzukommen.

 

Die Entscheidung
Die Richter gaben der Rechtsschutzversicherung Recht. Der Risikoausschluss beziehe sich auf sämtliche Streitigkeiten aus Finanzierungsverhältnissen, die der Versicherungsnehmer für die Realisierung von Bauvorhaben eingegangen ist und setze keinen Bezug zu einem spezifischen Baurisiko voraus, sondern greife, sofern nur ein ursächlicher Zusammenhang mit der Finanzierung einer solchen Maßnahme bestehe; nicht mehr an das Vorhaben selbst, sondern an seine Finanzierung werde angeknüpft.
Die Finanzierung sei auch ein Vorhaben des Anlegers als Gesellschafter selbst und nicht etwa nur des Immobilienfonds gewesen. Damit sei ein Risiko betroffen, das der Versicherer nach den ARB 94 nicht übernehmen wollte und deswegen ausgeschlossen habe.

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2007, Az.: IV ZR 37/07

 

Der Kommentar
Rechtsschutzversicherte gehen zumeist ganz selbstverständlich davon aus, dass ihre Rechtsstreitigkeiten von der Versicherung finanziert werden. Für Anleger geschlossener Immobilienfonds erweist sich diese Annahme oft als Trugschluss, wenn sie gegen den Vermittler, die Fondsgesellschaft oder die fondsfinanzierende Bank vorgehen wollen. Denn vielfach beruft sich die Rechtsschutzversicherung auf die sog. „Baurisikoklausel“ und lehnt die Deckung ab.
Der BGH hat mit diesem Beschluss seine bisherige Rechtsprechung zum Baurisikoausschluss zunächst bestätigt. Danach  setzt der Risikoausschluss gem. § 3 Abs 1 d) ARB 94 (Musterbedingungen) keinen Bezug zu einem spezifischen Baurisiko voraus. Anknüpfungspunkt ist die Finanzierung, nicht das Bauvorhaben. Der BGH erklärt, dass die Frage, ob die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds von dem Risikoausschluss erfasst wird, einer abstrakt generellen Differenzierung nicht zugänglich ist; dies sei vom Richter im Einzelfall zu entscheiden, und hänge vor allem von der Ausgestaltung der jeweiligen Beteiligung ab.
Für Anleger positiv ist jedoch folgende Anmerkung im Beschluss:
Bei einem als GbR organisierten Fonds kann die Tatsache, dass die GbR inzwischen dogmatisch als eigenständige Rechtsperson anerkannt ist, dazu führen, dass die Rechtschutzversicherung doch decken muss. Denn nun ist ein Grundstückskauf oder ein Bauvorhaben der GbR nicht zwangsläufig mehr auch ein Kauf oder ein Bauvorhaben des Versicherungsnehmers. Der BGH meint, entscheidend sei, ob der Grundstückskauf oder die Baumaßnahme vor oder nach Änderung der Rechtsprechung zur GbR stattfanden.
Alles in allem hängt also die Anwendbarkeit der Baufinanzierungsklausel auf Immobilienfondsbeteiligung letztlich von der Struktur der Beteiligung im Einzelfall ab.
Der BGH beschäftigt sich im Beschluss darüber hinaus auch mit der Frage, wann eine Rechtschutzversicherung aus Gründen der Vorvertraglichkeit die Übernahme der Kosten ablehnen kann. Nach den üblicherweise verwendeten Bedingungen muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Rechtsstreits nicht tragen, wenn der geltend gemachte Verstoß gegen Vertragspflichten, der Anlass für den Rechtsstreit ist, während der Wartezeit von drei Monaten ab Abschluss der Rechtschutzversicherung oder noch früher geschehen ist.
Zu diesem Problem führt der BGH im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz wie folgt aus: Wenn der frühest mögliche Verstoß, der dem Gegner vorgeworfen wird, darin liegt, dass ein Widerrufsrecht vom Gegner bestritten wird, führt dies dazu, dass Deckung erteilt werden muss, auch wenn die Rechtschutzversicherung erst nach der Unternehmensbeteiligung abgeschlossen wurde. Der BGH stellt also nicht darauf ab, dass bei Vertragsschluss keine oder eine falsche Belehrung über das Widerrufsrecht vorlag, sondern darauf, dass der Gegner die spätere Ausübung des Widerrufsrechts nicht akzeptieren wollte. Erst dies trägt die konfliktauslösende Wirkung in sich.

 

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