Existenzgründung aus Hartz-IV - eine Porno-Produktion ist nicht förderungswürdig - Also Sex sells nicht immer!

Existenzgründung aus Hartz-IV - eine Porno-Produktion ist nicht förderungswürdig - Also Sex sells nicht immer!
07.03.2014926 Mal gelesen
Hat ein Gründungsvorhaben die gewerbsmäßige Verbreitung von Erotik- und Porno-grafie-Darbietungen unterschiedlichster Kategorien zum Ziel, so ist ein solches Vorhaben wegen Sittenwidrigkeit nicht nach den einschlägigen Vorschriften des SGB II förderungswürdig. Sex sells nicht immer !

Hartz-IV: Porno-Produktion nicht förderungswürdig

Hat ein Gründungsvorhaben die gewerbsmäßige Verbreitung von Erotik- und Pornografie-Darbietungen unterschiedlichster Kategorien zum Ziel, so ist ein solches Vorhaben wegen Sittenwidrigkeit nicht nach den einschlägigen Vorschriften des SGB II förderungswürdig. 

Ein Hartz-IV-Empfänger wollte finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen und beabsichtigte dazu, in die Filmbranche einzusteigen. Der Hartz-IV Empfänger wollte einen Internet-Porno-Sender gründen. Hierfür beantragte er beim Jobcenter einen Gründerzuschuss und ein Darlehen von zusammen 7.500 Euro und legte dazu einen Businessplan vor.

Vom Erotik-Horoskop bis zur Porno-Messe

Im Businessplan definierte der Gründer das Angebot seines zu gründenden Senders so, dass neben Erotik-Web-TV-Reportagen über Swingerclubs, Erotik-messen etc., erotischen Buchtipps, einem erotischen Monatshoroskop auch Eigenproduktionen aus den Schlafzimmern der TV-Abonnenten gezeigt werden sollten. Zugriff aufseinen Porno-Kanal sollten nur Erwachsene mittels Passwort bekommen.


Sowohl das Job-Center als auch das in der Folge mit der Sache befasste Sozial-gericht lehnten den Antrag auf Gründerzuschuss und Darlehen ab. Das Jobcenter bemängelte die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Vorhabens, da es schon unzählige Erotik-Angebote im WordWideWeb gebe. Das Sozialgericht störte sich nicht so sehr an der wirtschaftlichen Perspektive des Vorhabens, sondern eher am Verstoß gegen die guten Sitten.

Das LSG muss nun über Förderfähigkeit von Erotik-TV entscheiden

Die Verbreitung erotischer und pornografischer Darstellungen verstoße gegen die guten Sitten, so das Gericht. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften würden es verbieten, dass ein derartiges Gründungsvorhaben mit öffentlichen Mitteln gefördert würde.

Der Filmeproduzent hat sich mit der Berufung an das Hessische Landessozial-gericht (Az. L 9 AS 852/12) gewandt. Es bleibt abzuwarten, wie man dort über Erotik-TV und Sittenwidrigkeit denkt.

SG Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012 – Az.: S 17 AS 416/10

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