Jobcenter verweigert Hilfe - zu Recht?

20.02.2014347 Mal gelesen
Jobcenter verweigert Hilfe - zu Recht? Wie sieht die Lage bei Auslandsimmobilien aus?

Wer in Griechenland einen Olivenhain und eine Wohnung besitzt, kann in Deutschland nicht mit Unterstützung des Staates rechnen. Das Jobcenter sei in diesem Fall nicht zu einem Zuschuss zum Lebensunterhalt verpflichtet, entschied das Sozialgericht Detmold.

Der 1952 in Detmold geborene Antragsteller habe argumentiert, ein Verkauf der Wohnung und des Hains wäre wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland unwirtschaftlich und eine besondere Härte. Die bloße Behauptung reiche nicht aus, urteilten die Richter. So habe der Kläger gar nicht versucht, die Immobilien zu verwerten.

Hilfebedürftig sei nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern könne, hieß es in der Begründung. Zunächst müsse das Vermögen verwertet werden. Dabei müssten grundsätzlich auch Wertverluste hingenommen werden. Damit habe das Jobcenter Leistungen zu Recht nur in Form eines Darlehens bewilligt und die Auszahlung von einer Absicherung des Rückzahlungsanspruchs abhängig gemacht.

Sozialgericht Detmold am 03.02.2014 (AZ: S 9 AS 2274/13ER)

Die Ferienimmobilien in Deutschland und in Spanien sind häufig ein Thema beim Sozialgericht. Die Probleme steigen, wenn die Immobilien mehreren oder einer Erbengemeischaft gehört. 

Es lohnt sich bei Unterhaltsangelegenheiten wegen Heimaufenthalten der Eltern fast immer einen Rechtsanwalt einzuschalten. Die genauen Abzugspositionen sind häufig in den Vordrucken des Sozialamts nicht vorgsehen - die verschiednen Gerichtsentscheiden gestehen diese aber Unterhaltsverpflichteten zu. 

Quelle: dpa und eigene Erfahrungen