Gegen Bescheid des Jobcenters oder einer sonstigen Behörde mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vorgehen

26.01.2014471 Mal gelesen
Gegen Bescheid des Jobcenters oder einer sonstigen Behörde mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vorgehen

Gegen Bescheid des Jobcenters oder einer sonstigen Behörde mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vorgehen

Sozialrecht , Schwerbehindertenrecht

Widerspruchsfrist gegen Bescheid abgelaufen?

Gegen einen Bescheid des Jobcenters, des Arbeitsamtes oder einer sonstigen Behörde kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Ist diese Widerspruchsfrist abgelaufen, wird der Bescheid bestandskräftig, die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung einer Leistung ist damit für die Behörde und den Hilfebedürftigen verbindlich.

Allerdings besteht auch noch nach Bestandskraft die Möglichkeit, einen Bescheid aufzuheben bzw. zu ändern, wenn bei der Entscheidung das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Haben Sie also die Widerspruchsfrist versäumt, kann immer noch ein sog. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden, wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Bescheid rechtswidrig ist. Neues Recht bei Prozesskostenhilfeverfahren und Beratungshilfe ab 1.1.2014 beachten. Es gibt neue Vordrucke!

Sie sollten einen fachklundigen Rechtsanwalt einschalten, der mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X tätig wird.