Regierung entlastet säumige Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung

10.04.2013438 Mal gelesen
Regierung entlastet säumige Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesetzlich Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlten, sollen entlastet werden. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, dass der jährliche Säumniszuschlag von bislang 60 % auf 12 % sinkt.

Wer seinen gesetzlichen Krankassen-Beitrag nicht bezahlen kann, wird künftig weniger stark belastet. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem der jährliche Zuschlag für säumige Be-itragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung von bislang 60 % auf 12  % abgesenkt wird. Damit wird die Schuldenfalle verringert. Privatversicherte können in einen Notlagentarif mit reduzierten Leist-ungen überführt werden.

Mit der vom Kabinett gebilligten Neuregelung sollen die Versicherten nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Möglichkeit erhalten, in ihren alten Versicherungsschutz zurück-zukehren. Es handele sich zumeist um Selbstständige.

Nach Bahrs Worten gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung 100.000 säumige Beitragszahler, die insgesamt gut zwei Milliarden Euro angehäuft haben. Die Betroffenen haben lediglich Anspruch auf eine Versorgung in akuten Fällen, etwa bei starken Schmerzen oder einer Schwangerschaft.

In der privaten Krankenversicherung gibt es gut 140.000 säumige Beitragszahler.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass für die freiwillig gesetz-lich Versicherten anstelle des bisherigen Säumniszuschlags von monatlich fünf Prozent künftig nur noch der reguläre monatliche Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent des rückständigen Betrags gilt.

Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung werden im Anschluss an ein gesetzlich festgelegtes Mahnverfahren in den Not-lagentarif überführt, ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht während-dessen. Im Notlagentarif gilt eine niedrigere Prämie, die Versicherten erhalten aber lediglich eine Versorgung bei akuten Erkrankungen.

Der GKV-Spitzenverband zeigte sich erleichtert über den Wegfall der "Extremzinsen" von 60 Prozent pro Jahr. "Nun werden die Verhältnisse gerade gerückt", erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. Die SPD-Abgeordnete Hilde Matteis erklärte hingegen, durch Bahrs Neuregelung werde das grundsätzliche Problem, dass immer mehr Versicherte ihre Beiträge nicht mehr zahlen könnten, nicht gelöst. Die Linken-Abgeordnete Martina Bunge kritisierte auch die Neuregelung zur PKV: "Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden anzu-häufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen." Die Folgekosten seien unabsehbar.

Mit dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf sollen auch die Mög-lichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt werden, so genannte Wahltarife anzubieten. Dazu gehören Zusatzversicherungen für Zahnersatz oder jene Tarife, die eine Beitragsrückerstattung vor-sehen, wenn der Versicherte Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

In dem Gesetzentwurf ist nun ausdrücklich festgelegt, dass bei der Kalkulation dieser Angebote der so genannte Halteeffekt nicht mehr berücksichtigt werden darf. Dieser besteht darin, dass die Versicherten durch einen Wahltarif dazu animiert werden, in ihrer gesetzlichen Kasse zu bleiben - und nicht zur Konkurrenz abwandern. Bei den gesetzlichen Kassen war die Befürchtung laut geworden, durch den Wegfall der Halteeffekte könnten die Wahltarife so teuer werden, dass sie sich künftig weder für die Versicherten noch für die Kassen lohnen.

Damit wird überwiegend eine gute Regelung umgesetzt.