Versicherungskunden können Gebühren zurückholen - Teilzahlungszuschläge

11.02.20131124 Mal gelesen
Gegen Schummelei bei Teilzahlungszuschlägen fällte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 29. Juli 2009 ein Anerkenntnisurteil (AZ I ZR 22/07), welches der HUK Coburg in ihren Riester-Rentenbedingungen auferlegte, zu dokumentieren, welche Jahreszinsen anfallen.

Zwei Drittel der Gebühren für die monatliche Zahlungsweise werden von den meisten Versicherern wie Hausrat-, Haftpflicht-, Kfz-, Rechts-schutz-, Lebens- und Rentenversicherungen (Ausnahme Kranken-versicherungen und fondsgebundene Versicherungen) illegal von ihren Kunden kassiert.
Das dürfen sie deshalb nicht, weil sie nirgendwo ausweisen, dass ein sechsprozentiger Aufschlag, den sie erheben und in den Policen ausweisen, zum Beispiel einem effektiven Jahreszins von 13,73 Prozent entspricht.

Bei einem Monatsbeitrag von 200 Euro, also 2.400 Euro im Jahr, fließen so jedes Jahr 94,80 Euro mehr in die Taschen der Versicherer, als der Gesetzgeber erlaubt.

Gegen diese Schummelei bei Teilzahlungszuschlägen fällte der   Bundesgerichtshofes am 29. Juli 2009 ein Anerkenntnisurteil (AZ I ZR 22/07). Deutschlands höchste Richter verliehen einem Urteil des Landgerichts Bamberg vom 8. Februar 2006 (AZ 2 0764/04) Rechts-kraft, das der HUK Coburg in ihren Riesterrentenbedingungen auf-erlegte, gegen eine Strafe von 250.000 Euro oder sechs Monate Haft für ihren Vorstand endlich zu dokumentieren, welche effektiven Jahreszinsen tatsächlich hinter den 2- bis 5-prozentigen Aufschlägen für halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Zahlungsweise stehen.
Damit erteilten die Richter den Musterbedingungen eine Abfuhr. Die beanstandete Passage in den Musterbedingungen lautet: "Die Jahresbeiträge werden zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig. Nach Vereinbarung können Sie die Jahresbeiträge auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen. Für die Zahlung des Beitrages in unterjährigen Raten werden Ratenzuschläge von 2 % bei halbjährlicher, 3 % bei vierteljährlicher und 5 % bei monatlicher Zahlungsweise erhoben."
Diese Klausel verstoße, so die Richter, gegen Paragraph 6 der Preis-angabeverordnung, da die Versicherung mit dieser Regelung einen Kredit gewähre.

Was bedeutet das für die Versicherten?
Die Kunden können sich die zuviel gezahlten Gebühren zurückholen und für die Zukunft die Teilzahlungsgebühren auf das gesetzliche Höchstmaß von 4 Prozent effektiven Jahreszinses anstelle der 13,73 Prozent herunterstufen lassen, was einem Aufschlag von lediglich 1,81 Prozent entspricht und nicht 5 oder 6 Prozent, wie bei monatlicher Zahlungsweise immer praktiziert. 

Welche Chancen habe ich, wenn die Versicherung sich auf stur stellt? 
Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht räumen einer Klage auf Rückerstattung der zu hohen Teilzahlungskosten gute Chancen ein.
Es sind alle Verträge betroffen,  in denen es eine unterjährige Zahl-ungsweise gibt, weil die Versicherungsperiode ein Jahr läuft. Das sind in der Regel alle Sach- und Lebensversicherungen außer Kranken-versicherung und fondsgebundene Policen.  Für einen laufenden Vertrag gibt es keine Verjährung. Die Rückzahlung muss bis zur ersten Prämie zurück erfolgen.