Sachversicherung: Versicherung muss trotz Pflichtverletzung des Versicherten zahlen

21.03.2011807 Mal gelesen
Berlin, den 21.03.2011: Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass ein Sachversicherer bei einem Schaden nur dann nicht leisten muss, wenn der Schadensfall auf einen Verstoß des Versicherten gegen Vorschriften zurück zu führen ist.

Der Fall
Im Technikraum einer Waschanlage kam es zu einem Brand, der Reparaturkosten von ca. 99.000 € verursachte. Auslöser dieses Brandes war ein Kurzschluss in der elektrischen Steuerung der Waschanlage. Daraufhin wandte sich der Betreiber der Waschanlage an seinen Feuerversicherer. Doch dieser weigerte sich unter Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung, den Schaden zu regulieren. Entgegen den in den Unfallverhütungs-Vorschriften der Berufsgenossenschaft vorgeschriebenen regelmäßigen Wartungen sei die Anlage nachweislich nicht gewartet worden. Das habe zu einer Gefahrerhöhung geführt, die dem Versicherer hätte angezeigt werden müssen.
Der Waschanlagenbetreiber erwiderte darauf, dass er diese Vorschrift der Berufsgenossenschaft nicht gekannt habe und der Brand auch bei Einhaltung der Bestimmungen nicht zu verhindern gewesen sei.

Die Entscheidung
Die Richter gaben der Deckungsklage des Versicherten statt. Zwar gehören Unfallverhütungs-Vorschriften von Berufsgenossenschaften zu den gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften, die vom Versicherter zu beachten seien. Auch könne er sich nicht auf Unkenntnis berufen, denn wer elektrische Anlagen unterhalte, müsse von sich aus Erkundigungen über die einzuhaltenden Vorschriften einholen. Dennoch kann sich aber der Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung oder einer Gefahrerhöhung berufen, weil die Entstehung des Kurzschlusses ein zufälliges Ereignis war, das auch bei regelmäßigen Kontrollen nicht zu verhindern gewesen wäre.

Landgericht Kassel, Urteil vom 14.10.2010, Az.: 6 O 374/07

Kommentar
Das Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ schützt nicht vor den negativen Folgen der Unkenntnis. Hier war es ein zufälliges Ereignis, das die Entstehung des Schadens bewirkt hat und nicht die Verletzung von Vorschriften. Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens war, dass ein Gutachter zu diesem Ergebnis kam. Ansonsten hätte der Versicherer nicht leisten müssen. Das zeigt, dass es im Einzelfall durchaus lohnen kann, sich auch dann mit seinem Versicherer auseinanderzusetzen, wenn man scheinbar selbst schuld ist.

 

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