Unterlassungserklärung und Rechtsänderung

12.08.20101166 Mal gelesen
Unterlassungserklärungen, die in Folge eines urheber-, marken- oder wettbewerbsrechtlichen Verstoßes abgegeben worden sind, stellen Verträge dar und haben eine Laufzeit von 30 Jahren. Gleichzeitig ist die Rechtslage ständigen Änderungen unterworfen, sei es durch die bisweilen hektische Tätigkeit des deutschen oder europäischen Gesetzgebers oder dadurch, dass Gerichte ihre Rechtsauffassung ändern.
 
Mithin stellt sich die Frage was passiert, wenn ein im Unterlassungsvertrag festgehaltener Punkt Änderungen erfährt. Am Besten hat man eine entsprechende Klausel von Anfang an in den Vertrag mit aufgenommen ? zumindest wenn man dessen Verpflichteter ist. Ist dies nicht der Fall stellt sich die Frage wie man als Verpflichteter "aus der Sache herauskommt". Das kann schwieriger sein, als man zunächst vermuten könnte. Folgend eine Untersuchung der verschiedenen Möglichkeiten:
 
1. Kündigung
 
Da die Kündigung als Mittel zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen vorgesehen ist kommen auch altgediente Anwälte angesichts der 30jährigen Vertragslaufzeit auf die Idee, den Unterlassungsvertrag zu kündigen. Dabei wird allerdings von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Ein Dauerschuldverhältnis kennzeichnet sich nämlich nicht durch eine lange Laufzeit (was auch der Fall sein kann), sondern dadurch, dass aus ihm während seiner Laufzeit ständig neue Leistungs-, Neben- und Schutzpflichten entstehen. An solchen fortlaufend entstehenden Pflichten fehlt es bei einer Unterlassungserklärung aber; sie stellt ein lediglich einseitig verpflichtendes Schuldverhältnis dar und beinhaltet nur eine Pflicht, nämlich die zukünftige Unterlassung, welche aber mit Vertragsschluss entsteht. Eine Kündigung der Unterlassungserklärung scheidet somit aus.
 
2. Anfechtung wegen Irrtums
 
Eine für den Verpflichteten sehr vorteilhafte Lösung wäre die Anfechtung der Unterlassungserklärung. Gem. § 142 I hat diese nämlich Rückwirkung was bedeutet, dass so getan wird, als hätte es die Unterlassungserklärung nie gegeben. Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer Anfechtung wegen Irrtums nur vor, wenn der Erklärende nicht gewusst hat, was er erklärt, etwas anderes erklärt hat als er eigentlich wollte oder sich über verkehrswesentliche Eigenschaften geirrt hat. Der Unterlassungsschuldner wusste im Zeitpunkt des Vertragsschlusses allerdings, was er erklärte, wollte das in aller Regel auch so erklären (wenn auch gezwungenermaßen) und war auch nicht von irrigen Annahmen über Eigenschaften ausgegangen. Fazit: auch eine Anfechtung verspricht in Fällen vorliegender Art keinen Erfolg.
 
3. Wegfall der Geschäftsgrundlage
 
Letzter Ausweg ist somit die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dieser Rechtsbehelf basiert letztlich auf den allgemeinen Rechtsprinzipien von Treu und Glauben, ist aber seit 2002 in § 313 des Bürgerlichen geregelt. Danach gilt: haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nachträglich dergestalt geändert, dass die Parteien den Vertrag nicht oder nur mit anderem Inhalt geschlossen hätten, kann die Anpassung des Vertrages verlangt oder von ihm zurück getreten werden, wenn das festhalten an der Regelung unzumutbar ist.
Als solche nachträgliche Änderung der Geschäftsgrundlage wurden bisher auch bisweilen Änderungen der Rechtslage anerkannt, da der bestehende rechtliche Rahmen für die Parteien ein wesentlicher Faktor im Rahmen des Vertragsschlusses sein kann. Ob eine Rechtsänderung wirklich zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führt, kann abstrakt kaum beantwortet werden. Vielmehr ist zu prüfen, wie gravierend die Rechtsänderung gewesen ist und inwiefern diese Auswirkungen auf die vertraglich getroffene Vereinbarung hat. Tendenziell sollte aber davon auszugehen sein, dass in Fällen, in denen die Änderung die Geschäftsführung des Unterlassungsverpflichteten ganz erheblich einschränkt auch die Geschäftsgrundlage dieser Verpflichtung beeindruckt.
Mithin scheint dieser Weg der gangbarste, um sich wieder die gewünschte geschäftliche Freiheit zu verschaffen.
 
 
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