Gewinnabschöpfung im Wettbewerbsrecht

09.07.2010756 Mal gelesen
Genauso wie das Urheberrecht kennt auch das Wettbewerbsrecht mehrere Sanktionsformen, wenn gegen seine Bestimmungen verstoßen wird. So bestehen u.a. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche, § 9 UWG, die ebenso wie im Urheberrecht im Wege einer Abmahnung geltend gemacht werden können.
Weisen insofern alle gewerblichen Schutzrechte (z.B. auch das Marken- und Patentrecht) eine hohe Gemeinsamkeit auf, so kennt das Wettbewerbsrecht zusätzlich noch die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung, § 10 UWG.
 
Dabei handelt es sich indes nicht um einen Anspruch der von Verbrauchern oder Mitbewerbern geltend gemacht werden könnte (in diese Richtung wiese der diesen zustehende Schadensersatz in Form des Verletzergewinns) sondern gem. § 10 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 3 Nr. 2 - 4 den dort benannten Verbänden. Diese können entsprechende vorsätzliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht geltend machen, dürfen indes den abgeschöpften Gewinn aber nicht behalten, sondern müssen ihn an den Bundeshaushalt abführen, § 10 Abs. 1 a.E.
 
Zwar war die Bestimmung, die europaweit beinahe einmalig ist, im Gesetzgebungsverfahren durchaus umstritten, verfolgt in der Sache allerdings ein durchaus billigenswertes Ziel.
 
Der Vorschrift ging die Erkenntnis voraus, dass die hergebrachten Ansprüche des Wettbewerbsrechts nicht dazu geeignet waren, den lauteren Wettbewerb in Fällen von sogenannten Streuschäden sicherzustellen. Dabei handelt es sich um Schäden die Verbrauchern oder Mitbewerbern entstanden sind, die aber so gering sind (oftmals nur wenige €), dass die Betroffenen aus gutem Grund die Mühen einer Rechtsverfolgung nicht auf sich zu nehmen gewillt sind und bisweilen auch gar nicht um ihren Schaden wissen. Dennoch kann der Schädiger durch die hohe Anzahl der Bagatellschäden einen hohen Gewinn haben.
 
Um diesem Phänomen Herr zu werden wurde 2004 der Gewinnabschöpfungsanspruch in das UWG eingeführt. Zwar wurde daran unter anderem bemängelt, dass die Verbände die erzielten Beträge nicht behalten dürfen und an den Bundeshaushalt abführen müssen; dadurch werde die Motivation zur Rechtsverfolgung untergraben. Dazu ist allerdings zu sagen, dass die durch das UWG aktivlegitimierten Verbände ohnehin zumeist vom Bund finanziert werden, so dass sich der befürchtete negative Effekt insofern in Grenzen halten dürfte.
 
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