Schadensersatz im Urheberrecht

09.07.2010916 Mal gelesen
Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle dieser Stelle über die Problematik urheberrechtlicher Abmahnungen als Reaktion auf illegales Filesharing berichtet.
 
In unseren Mandantengesprächen erleben wir immer wieder, dass viele Abgemahnte auf die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes mit Unverständnis reagieren. Grund genug für uns ein paar erläuternde Worte zur Berechnung des Schadensersatzes im Urheberrecht zu verlieren.
 
In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs seit langer Zeit anerkannt ist sog. Grundsatz der dreifachen Schadensberechnung. Das bedeutet, dass der Schadensersatz des verletzten Rechteinhabers unter den Gesichtspunkten des konkreten Schadens, des Verletzergewinns und der Lizenzanalogie berechnet werden kann. Dies geht über das allgemeine bürgerliche Recht hinaus, wo in aller Regel nur der konkret entstandene Schadens kompensiert werden kann (§ 249 BGB).
 
Der Grund für die im Urheberrecht (und anderen Schutzrechten, wie z.B. das Markenrecht)  getroffene Unterscheidung besteht in der Besonderheit des geistigen Eigentums als Schutzgegenstand. Während z.B. ein Auto in vielen Fällen gerade für den Privaten Gebrauch erworben wird, so steht bei Liedern, Filmen und Bildern für den Rechteinhaber gerade die wirtschaftliche Verwertung seiner Rechtsposition im Vordergrund, und nicht die private Nutzung. Da die Nutzung fremder Urheberrechte aber zum Einen oftmals den erwarteten Gewinn des Rechteinhabers verringert, auf der Anderen aber über eine Lizenz "gestattet" werden kann, haben sich die diese zwei weiteren Berechnungsmethoden etabliert.
 
Während sich die anderen zwei Berechnungsmethoden noch weitgehend von selbst erklären, geht es bei der Lizenzanalogie darum, welche Vergütung vernünftige Vertragspartner für die vom Verletzer begangene Nutzungshandlung vereinbart hätten. Der Rechteinhaber kann insofern zwischen den genannten Berechnungsmethoden wählen.
 
Eine gewisse Änderung dieser hergebrachten Rechtssprechung wird nun aber von europäischer Seite zu erwarten sein, seit sich die Gemeinschaft mit der "Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums" auch des Urheberrechts angenommen hat. Für den Schuldner ergeben sich u.a. zwei bedeutsame Abweichungen für die Schadensberechnung:
 
Zum Einen kannte das deutsche Schadensersatzrecht bisher den Grundsatz, dass der Verletzte nach der Kompensation des Schadens nicht besser stehen darf als ohne die Rechtsverletzung; er sollte also keinen Gewinn daraus ziehen dürfen. Dieser Grundsatz wird im Bereich des geistigen Eigentums nun zumindest aufgeweicht: da die Richtlinie verlangt, dass der veranschlagte Schadensersatz nicht nur kompensatorisch, sondern darüber hinaus auch "abschreckend" sein soll. Nimmt man diese intendierte Abschreckungswirkung ernst, so erklären sich manche Schadensersatzbeträge, die von Abgemahnten für überzogen gehalten werden.
 
Auf der anderen Seite bringt die neue Rechtslage auch Vorteile für den Rechtsverletzer mit sich: nach bisherigem deutschen Recht war es für die Berechnung des Schadensersatzes unerheblich, ob der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig handelte, der Umfang des Schadensersatzes war (weitgehend) unabhängig vom Verschuldensgrad. Dadurch, dass die angesprochene europarechtliche Regelung allerdings auch die Angemessenheitdes Schadenersatzes fordert, wird nach unserer Auffassung in Zukunft auch der Verschuldensgrad für die Festsetzung der Schadensersatzhöhe von Bedeutung sein. Besonders im Bereich urheberrechtlicher Abmahnungen sollten Betroffene daher unbedingt einen versierten Anwalt zu Rate ziehen, um eine Reduktion des geforderten Schadensersatzbetrages prüfen zu lassen. Nicht selten können hier erhebliche Summen gespart werden.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
haftungsrecht.com - mit der Erfahrung aus 2.000 Filesharing-Mandaten jährlich beraten wir Sie in Abmahnfällen sofort und bundesweit.
 
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Jorma Hein | Philipp Achilles | Albina Bechthold
 
Tel.:      06421-309788-0
Fax.:    06421-309788-99