EuGH: Bei Widerruf kein Anspruch auf Rückgewähr der geleisteten Einlage

30.04.20101785 Mal gelesen
Berlin, den 30.04.2010: Am 15.04.2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache „E. Friz“ (C-215/08) darüber entschieden, ob der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Personengesellschaft (GbR, KG oder OHG) von der Haustürwiderrufsrichtlinie (Richtlinie 85/577/EWG) erfasst ist und der Anleger, soweit die Widerrufsfrist nicht abgelaufen ist, sich wirksam durch Widerruf von der Anlage lösen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte dieses EuGH-Verfahren durch eine Vorlagefrage in folgendem Verfahren in Gang:
 
Berlin, den 30.04.2010: Am 15.04.2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache "E. Friz" (C-215/08) darüber entschieden, ob der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Personengesellschaft (GbR, KG oder OHG) von der Haustürwiderrufsrichtlinie (Richtlinie 85/577/EWG) erfasst ist und der Anleger, soweit die Widerrufsfrist nicht abgelaufen ist, sich wirksam durch Widerruf von der Anlage lösen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte dieses EuGH-Verfahren durch eine Vorlagefrage in folgendem Verfahren in Gang:
 
Der Fall
Der Anleger trat nach einem ungebeten Hausbesuch eines Vertreters der Roland SteuerberatungsGmbH im Juli 1991 als Gesellschafter einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR bei. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Fonds von der Roland SteuerberatungsGmbH verwaltet. Nach einem Jahr kündigte der Anleger seine Mitgliedschaft in der GbR fristlos und widerrief gem. § 3 HWiG seinen Beitritt. Die E. Friz GmbH forderte daraufhin als Geschäftsführerin des Immobilienfonds die Zahlung des negativen Auseinandersetzungsguthaben und klagte auf diesen Betrag. Der Anleger hingegen vertrat die  Auffassung, es liege in der Ausgleichspflicht eine Verletzung des Haustürwiderrufsrechts vor. Nach der bis dato ständigen Rechtsprechung des BGH findet auf die Rückabwicklung solcher Unternehmensbeteiligungen bisher immer die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Danach führt der Widerruf nicht zur Rückzahlung des eingezahlten Gesellschaftskapitals. Dem Anleger steht nur das Auseinandersetzungsguthaben zu, dass eben auch negativ sein kann, was zu einer Nachzahlungspflicht führt.
 
Die Entscheidung
Der EuGH erklärte die Haustürwiderrufsrichtlinie auf den Vorlagefall für anwendbar,  da der Zweck des Beitritts vorrangig nicht darin bestand, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen.
Der inzwischen aufgehobene § 3 Abs. 1 HWiG gewähre dem Anleger gegen die Gesellschaft einen Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben bei Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, wobei sich die Anspruchshöhe nach dem Wert des Geschäftsanteils des Verbrauchers im Zeitpunkt des Ausscheidens aus diesem Fonds berechne.
Der Haustürwiderrufsrichtlinie stehe nicht entgegen, dass der Widerruf in seiner Rechtsfolge zu einer Auseinandersetzung führt, bei der der Anleger nicht nur seine bereits geleisteten Einlagen verlieren kann, sondern darüber hinaus ein mögliches negatives Auseinandersetzungsguthaben gegenüber der Fondsgesellschaft ausgleichen muss.
 
Der Kommentar
Mit diesem Urteil hat der EuGH einerseits den Anleger-/Verbraucherschutz in Bezug auf die Widerrufsmöglichkeit gestärkt, anderseits sich aber der bisherigen Rechtsauffassung und ständigen Rechtsprechung des BGH angeschlossen. Getäuschte Anleger mit Unternehmensbeteiligungen müssen nun damit rechnen, dass sie bei erfolgreichem Widerruf im schlimmsten Fall nicht nur ihre bisherigen Einzahlungen verlieren, sondern zusätzlich einen weiteren Betrag an die Fondsgesellschaft zahlen müssen.
Das trifft nach Auffassung einiger Gerichte jedoch nicht für die Fälle zu, in denen zugleich eine arglistige Täuschung durch den Vermittler vorliegt, die sich die Fondsgesellschaft zurechnen lassen muss oder in denen keine wirksame Vertragsgrundlage besteht. In diesen Fällen hat die Fondsgesellschaft keine schützenswerten Interessen und somit keinen Anspruch, den durch das betrügerische Verhalten oder rechtsgrundlos erlangten Vermögensvorteil zu behalten (LG Stuttgart, Az.: 37 0 77/08, AG Köln Az.: 113 C 656/08). Folglich kann der Anleger in diesen Fällen seine geleisteten Einzahlungen zurückverlangen.
Daneben hat der Anleger noch die Möglichkeit, sich gegenüber den am Vertrieb beteiligten Personen schadlos zu halten. Soweit der Anleger falsch beraten oder gar gezielt getäuscht wurde, steht ihm ein Schadensersatzanspruch gegen die am Vertrieb der Anlage Beteiligten zu. Damit ist der Anleger im Ergebnis aus der Fondsbeteiligung befreit und erhält seine geleisteten Einlagen zurück.
 
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