Anlagevermittler können mit der Herausgabe eines Verkaufsprospekts grundsätzlich keine fehlerhafte mündliche Anlageberatung ausgleichen

08.08.20061288 Mal gelesen

Der Sachverhalt:
Der Kläger war von der beklagten Anlageberatungsgesellschaft im Hinblick auf eine Anlage zur Altersvorsorge beraten worden. Der Anlagevermittler der Beklagten riet dem Kläger zur Anlage in einen geschlossenen Immobilienfonds. Der Kläger erzielte mit der Anlage erhebliche Verluste.

Der Kläger trug vor, von dem Vermittler nicht hinreichend über die Risiken der Anlage beraten worden zu sein. Er habe ihn insbesondere nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei der Anlage um eine unternehmerische Beteiligung gehandelt hat, bei der nicht nur das Risiko schwankender Rendite, sondern auch das Risiko eines Totalverlusts bestanden hat. Die Anlage sei für eine risikolose Altersvorsorge völlig ungeeignet gewesen. Der Kläger trug zudem vor, dass der Vermittler ihm zwar den von der Beklagten herausgegebenen Anlageprospekt ausgehändigt habe. Der Kläger habe den Anlagevertrag aber unmittelbar nach dem Gespräch unterzeichnet, so dass er keine Zeit gehabt habe, den Prospekt gründlich durchzulesen.

Der Kläger verlangte von der Beklagten wegen der mangelnden Beratung Zahlung von Schadensersatz. Seine hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg.

Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz.

Anlagevermittler müssen Anleger über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkte informieren. Hierzu gehört insbesondere eine Aufklärung über die mit der speziellen Anlageform verbundenen Nachteile und Risiken. Dabei muss die Aufklärung durch den Anlageberater vollständig, zutreffend und verständlich sein. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Der Kläger hat nachgewiesen, dass er durch den Anlagevermittler nicht hinreichend mündlich über die Risiken informiert wurde.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Vermittler dem Kläger zur Information einen Anlageprospekt übergeben hat. Der Prospekt kann keine Mängel oder Verharmlosungen des Anlagegesprächs ausgleichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vermittler den Anleger nicht darauf hingewiesen hat, dass die Risiken der Anlage in dem Prospekt beschrieben werden.

Im Streitfall steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Kläger den Anlagevertrag unmittelbar nach dem Beratungsgespräch unterzeichnet hat. Er hatte somit gar keine Zeit, sich den Prospekt in Ruhe durchzulesen. Der Haftung der Beklagten steht auch nicht entgegen, dass sich der Kläger den Prospekt in der vertraglich vereinbarten einwöchigen Widerrufsfrist durchlesen konnte. Der Widerrufsberechtigte muss vor Beginn der Widerrufsfrist sämtliche maßgeblichen Informationen für seine Anlageentscheidung kennen, um sich in Ruhe nochmals die Vor- und Nachteile des Geschäfts durch den Kopf gehen lassen zu können.


[OLG Karlsruhe 28.6.2006, 7 U 225/05]