Geldanlageberatung: Bei Verschweigen der Provision Schadenersatz!

16.10.20091547 Mal gelesen
Berlin, den 16.10.2009: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 6.10.2009 (Az.: 6 U 126/09) eine Bank zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über ihre Provision (Rückvergütung) aufgeklärt hat. In diesem Fall ging es um die Beteiligung an einem Medienfonds. Doch diese Entscheidung gilt für die Vermittlung und Beratung bei allen Geldanlagen.  
Anlageberatung kostenlos?
Ganz überwiegend kommen Anlageberatungsverträge stillschweigend dadurch zustande, wenn der Anlegeinteressent deutlich macht, dass er bei seiner Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse des Beraters in Anspruch nehmen will und dieser mit der gewünschten Tätigkeit beginnt. Seltenst werden Beratungsverträge schriftlich geschlossen und ausdrücklich ein Honorar für die Beratungsleistung vereinbart. Doch Geldanlageberatung ist keine selbstlose Tätigkeit. Regelmäßig erhalten die Berater und Vermittler dafür Provisionen. Das ist nicht ehrenrührig, aber mitteilungspflichtig.
 
Offenlegung der Provision ist Pflicht
Der Anlegeinteressent hat Anspruch zu erfahren, wie hoch die Provision ist, die der Vermittler/Berater für den Verkauf der Geldanlage erhält. Denn daran vermag er nicht zuletzt zu erkennen, wie stark das Interesse des Vermittlers/Beraters am Verkauf der jeweiligen Anlage ist. Und davon wiederum kann schließlich seine Anlageentscheidung abhängen.
Je höher die Provision um so größer die Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde Abstand von der Anlage nimmt. Das bekräftigte nun auch das OLG Stuttgart in Fortführung der Rechtsprechung des BGH vom 20.1.2009:
Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber … insb. bei Beratung über geschlossene Fonds, mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie von Dritten für den Absatz des empfohlenen Produktes Vergütungen (Rückvergütungen, Kick back) erhält.“ Unterlässt dies der Bankberater oder jeder andere Vermittler/Berater, so handelt er pflichtwidrig.
 
Verschweigen der Provision führt zum Schadenersatz
Bei Verletzung der Offenlegungspflicht hat der betroffene Anleger Anspruch auf die Rückabwicklung der Beteiligung im Wege des Schadensersatzes. Wenn der Anleger dafür keinen direkten Beweis erbringen kann, dann unterstellt die Rechtsprechung, dass ab einer bestimmten Höhe der Provision (Rückvergütung) die Anlage nicht gezeichnet worden wäre. Im vorliegenden Fall hat das OLG Stuttgart dafür eine Rückvergütung in Höhe von über 8% der Beteiligungssumme bestimmt.
 
Unser Angebot
Sind auch Sie bei der Vermittlung Ihrer Geldanlage nicht über die Höhe einer Innenprovision aufgeklärt worden, sollten Sie Ihre Anlage überprüfen lassen und ggf. Schadenersatz fordern.
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Referenz
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Leseempfehlung
Lesen Sie dazu auch unsere Meldung „BGH stärkt Anlegerschutz bei Verschweigen von Rückvergütungen durch die Bank“ (25.6.2009).