OLG Frankfurt am Main: Schadensersatz nach missbräuchlicher Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse

02.02.2009706 Mal gelesen

Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klargestellt und die Berufung des Aktionärs gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Die Klage sei allein mit dem Ziel geführt worden, die AG in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die der Kläger keinen Anspruch hatte und billigerweise auch nicht erheben konnte (Urteil vom 13.01.2009, Az.: 5 U 183/07, nicht rechtskräftig).