Lebensversicherung gekündigt und wenig Geld erhalten? – Wir setzen nach einem BGH-Urteil Ihren Nachzahlungsanspruch durch!

30.07.2015187 Mal gelesen
Berlin, den 30. Juli 2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 29.7.2015 eine weitreichende Entscheidung zu Gunsten von Lebensversicherten getroffen, die nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurden und bei Kündigung ihrer Verträge enttäuschend wenig Geld von ihrer Versicherung zurück erhielten. Diese Versicherten können nun ihren Anspruch auf z.T. erhebliche Nachzahlungen geltend machen.

Verstoß gegen die Belehrungspflicht – Vertrag jederzeit beendbar
Jeder Versicherungsnehmer muss nach gesetzlichen Vorgaben über sein Widerspruchsrecht ordnungsgemäß belehrt werden. Geschieht dies nicht, so kann der Versicherungsnehmer zeitlich unbegrenzt – also auch nach Jahren - vom Vertrag zurücktreten. Es liegt dann von Anfang an kein gültiger Vertrag vor.

Die finanziellen Vorteile des Widerspruchs
Bei der Rückabwicklung muss grundsätzlich jeder das zurückgeben, was er bekommen hat. Der Versicherungsnehmer muss sich lediglich die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen, die nach der BGH-Rechtsprechung einen relativ geringen finanziellen Abschlag bedeuten. Die meist erheblichen Abschluss- und Verwaltungskosten der Versicherung müssen hingegen an den Versicherten herausgegeben werden. Damit ist die Ausübung des Widerspruchs – soweit rechtlich möglich – für den Versicherungsnehmer deutlich vorteilhafter als die Kündigung, die nur zur Auszahlung des jeweiligen Rückkaufswertes führt.

Wer kann von den „Widerspruchs-Urteilen“ profitieren?
Betroffene Verträge
1. Versicherungsnehmer, die zwischen dem 21. Juli 1994 und dem 31.12.2007 einen Vertrag nach dem Policenmodell (Versicherte bekommt bei Unterschrift nur Durchschrift des Antrags, alle anderen Unterlagen erhält er später zusammen mit der Police) abgeschlossen haben und erfolgreich Widerspruch einlegen.
2. Versicherungsnehmer, die bei Vertragsabschluss nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden.

Widerspruchsvoraussetzungen
Ein Widerspruch ist zunächst grundsätzlich möglich, wenn dem Versicherten bei Vertragsabschluss nicht alle Unterlagen vorgelegen haben. Desweiteren berechtigen folgende Belehrungsmängel und –fehler zum Widerspruch:
• keine schriftliche Belehrung
• die Belehrung hebt sich optisch nicht deutlich vom sonstigen Text ab (durch Schriftbild, Umrandungen o.ä.)
• die Belehrung gibt die Frist (Beginn) und die Form des Widerspruchs nicht (unmissverständlich) an
• der Vertrag enthält keinen Hinweise auf das Widerspruchsrecht
• der Adressat des Widerspruchs wird nicht genannt

Was müssten Sie für den Widerspruch und Ihre Geldforderung tun?
Die Versicherungen werden nicht von sich aus aktiv. Sie müssen nach den genannten Kriterien prüfen, ob auch Sie widerspruchsberechtigt sind, um sich an Ihre  Versicherung zu wenden. Unter Berufung auf die BGH-Urteile können Sie dann den Widerspruch ausüben und die nachträgliche Rückabwicklung des Vertrages mit einer entsprechenden Nachzahlung fordern.

Der Widerstand der Versicherungen
Werden Sie selber aktiv, müssen Sie sich auf zwei Probleme einstellen:
1. Keine Versicherung zahlt gern. Ihre Widerspruchsberechtigung kann deshalb bestritten werden.
2. Jede Versicherung zahlt so wenig wie möglich. Sie kennen nicht die Höhe Ihrer Ansprüche und müssen deshalb nehmen, was Sie bekommen – im Zweifel weniger als Ihnen zusteht.

Widerspruch möglich? Wir geben Ihnen Auskunft - Kostenfrei!
Unsere Fachanwältin für Versicherungsrecht bearbeitet mit ihrem Team seit geraumer Zeit erfolgreich Widerrufs- und Widerspruchsmandate.
Wir sagen Ihnen nach Prüfung Ihres Vertrages, ob Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden. Ist das nicht der Fall, dann informieren wir Sie über die Einzelheiten der Rückabwicklung und bieten Ihnen die Durchsetzung Ihrer Rückforderungen an. Darüber hinaus können wir Ihnen in Zusammenarbeit mit unserem Versicherungsmathematiker genau sagen, was Ihnen zusteht, um dann auch diesen Betrag zu erstreiten.

Fordern Sie dazu unseren Kurzfragebogen an.

Leseempfehlung
Lesen Sie auch unsere Meldung „Lebensversicherungsverträge nach dem Policenmodell nicht europarechtswidrig. Alle Verträge mit nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung (weiter) rückabwickelbar“ (17.7.2014)

Ihr Ansprechpartner:
Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: [email protected]

Ihr Ansprechpartner:
Jana Meister
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: [email protected]

Unser Angebot: Ersteinschätzung kostenfrei!

Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfrage.

Rufen Sie uns an!