Deutscher Bundestag: Umgang mit Verkauf von Immobilienkrediten strittig

25.01.20081537 Mal gelesen

Berlin, den 25.01.2008: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte berichtete am 17.01.2008 über den Verkauf von Immobilienkrediten durch Sparkassen und Banken an Hedge-Fonds unter der Überschrift „Hedge-Fonds kaufen Immobilienkredite auf – Hauseigentümer bangen um ihre Immobilie“. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigte sich am 23.01.2008 in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes (BT-Drs. 16/7438) mit diesem Problem. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, die Risiken beim Handel mit Immobilienkrediten zu begrenzen. Hier das Ergebnis:

Gesetzlicher Handlungsbedarf anerkannt
Nachdem Fälle von Zwangsvollstreckungen gegen Darlehensnehmer bekannt geworden sind, die ihre Baukredite ordentlich bedient haben, wird nunmehr ein gesetzlicher Handlungsbedarf kaum noch bestritten. Dazu kam es nach Angaben von Sachverständigen, nachdem kreditgebende Banken ihre Forderungen z.B. an eine ausländische „Nichtbank“ in großem Stil weiter verkauft haben. Strittig blieb in der Anhörung allerdings der Wahrheitsgehalt der Medienberichte.



US-Finanzinvestor Lone Star wehrt sich
Der Vertreter des bekannten US-Finanzinvestor Lone Star wies den Vorwurf zurück, es würde bei pflichtgemäß bedienten Krediten aus der Grundschuld vollstreckt. Zur Vollstreckung käme es nur bei Krediten, die nicht mehr ordentlich bedient würden. Und dann auch nicht in der Höhe der Grundschuld, sondern nur bis zur maximalen Höhe der Restschuld.
Ein Vertreter der Anwaltschaft äußerte demgegenüber, dass die Bestellung einer Grundschuld durch eine Bank Treuhand-Charakter habe. Pflichten aus einem Treuhand-Vertrag dürften lt. BGB nicht abgetreten werden. Der Kunde habe bei Erfüllung seiner schuldrechtlichen Verpflichtungen einen Rückgewähranspruch gegenüber der Bank, den er allerdings kaum durchsetzen könne, wenn der Erwerber der Forderung auf den Bermudas sitze. Deshalb dürfe es nicht zulässig sein, dass die Bank die Sicherheit der Kunden verwerte. Die übliche Erklärung des Kreditnehmers, sich der Vollstreckung zu unterwerfen, dürfe nicht abgetreten werden.



Änderung des Kreditwesengesetzes und des BGB
Der zwischen dem Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium abgestimmte Vorschlag zur Änderung des Kreditwesengesetzes und des BGB sieht eine Vorschrift vor, dass Banken ihren Kunden auch Kredite anbieten müssen, deren Forderungen nicht verkauft werden dürfen. So soll ausgeschlossen werden, dass ein Kreditnehmer mit einem neuen Gläubiger konfrontiert werde. Außerdem wird vorgeschlagen, den Darlehensgeber zu verpflichten, den Kreditnehmer drei Monate vor Auslaufen der vereinbarten Zinsbindung oder Fälligkeit der Rückzahlungsforderung über Änderungen im Vertragsverhältnis zu unterrichten. Weiterhin sollen Kreditnehmer künftig verpflichtet werden, über einen neuen Gläubiger oder Vertragspartner zu informieren. Dann könne der Kreditnehmer entscheiden, ob er mit dem neuen Vertragspartner eine längerfristige Vertragsbeziehung fortsetzen möchte.
Der Vertreter vom Zentralen Kreditausschuss der deutschen Banken wandte ein, ein Verbot des Verkaufs von Kreditrisiken würde den Instituten die für sie wichtige Möglichkeit der Eigenkapitalentlastung nehmen. Auch ein Experte der Humboldt-Universität Berlin wies darauf hin, dass es das Geschäftsmodell des Forderungsverkaufs weltweit gebe und man sich nicht einfach davon abkoppeln könne.
Der Vertreter vom Bundesverband der Verbraucherzentrale betonte hingegen, dass durch das Hinzukommen eines Dritten in die Beziehung zwischen Bank und Kunde eine Verunsicherung eintrete. Es sei für die Verbraucher unzumutbar, die Rechtslage klären zu lassen, ehe sie einen Kredit aufnehmen. Künftig zwischen abtretbaren und nicht abtretbaren Forderungen zu unterscheiden, lehnte er ab.
Der Experte der Freien Universität Berlin plädierte für eine Beschränkung der Vollstreckungsmöglichkeiten. Solange der Sicherungsfall nicht eingetreten ist, solle auch aus einer Sicherungsgrundschuld nicht vorgegangen werden können. Bauherren könnten unverschuldet in die Lage gebracht werden, eine Klage finanzieren zu müssen, obwohl sie ihr Darlehen regulär bedient haben. Und das sei nicht zuletzt angesichts der hohen Streitwerte eine erhebliche Belastung.



Wie weiter?
So erfreulich es ist, dass sich der Gesetzgeber des akuten Problems im Interesse der Verbraucher angenommen hat, so ungewiss ist, wann und vor allem wie umfassend Kreditnehmer zukünftig besser geschützt werden können.
Eine Anhörung ist eine Problem- und Lösungsschau, welche Meinung wie berücksichtigt werden wird, ist völlig ungewiss. Letztlich entscheiden die Abgeordneten. Und man kann davon ausgehen, dass nicht nur die Lobbyisten der Verbraucherschützer weiter vorstellig werden …
Bis zu einer gesetzlichen (Schutz)Regelung müssen die künftigen und noch mehr die bereits betroffenen Darlehensnehmer sehen, wie sie Schadensbegrenzung betreiben. Wir helfen Ihnen dabei.



Unser Angebot
Wir vertreten seit Jahren betrogene Immobilieneigentümer und gelinkte Kreditnehmer erfolgreich gegen Banken und Sparkassen in ganz Deutschland.
Wir prüfen in Ihrem Fall für 50 Euro sowohl Ihre Ansprüche als auch die Erfolgsaussichten Ihres Falles und sagen Ihnen, welche Kosten bei einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung auf Sie zukommen.
Wir zeigen Ihnen Möglichkeiten, wie Sie sich auch vorbeugend vor dem Zugriff auf Ihre Immobilie durch Hedge-Fonds oder andere „Interessenten“ schützen können.
Sie sollten sich angesichts dieser Praxis vor Aufnahme eines Immobilienkredites anwaltlich beraten lassen.