Prisma Life: Erfolg vor den Gerichten - keine Zahlungen auf Kostenausgleichsvereinbarung nach Kündigung des Versicherungsvertrages!

17.05.2013453 Mal gelesen
Berlin, den 17. Mai 2013. Wir vertreten seit Jahren erfolgreich Mandanten, die Rentenversicherungsverträge mit dem Liechtensteiner Versicherer Prisma Life AG abgeschlossen haben und nach Kündigung des Versicherungsvertrages aufgrund einer sog. Kostenausgleichsvereinbarung weiter zahlen sollen. Erneut haben wir zwei Verfahren gewonnen, so dass unsere Mandanten belastungsfrei sind.

Gerichte geben uns Recht

In zwei jüngeren Verfahren vor den Amtsgerichten Dresden und Berlin-Köpenick wurde unsere Rechtsauffassung bestätigt. In beiden Fällen wiesen die Gerichte die Klagen der Prisma Life, die von unseren Mandanten die Fortzahlung der Abschlusskosten verlangte, zurück.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass unsere Mandanten zusammen mit der Kündigung der Versicherungsverträge auch die Kostenausgleichsvereinbarungen kündigen konnten und deshalb keine weiteren Zahlungen mehr auf die Kostenausgleichsvereinbarungen leisten mussten. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Auch das Amtsgericht Würzburg wird – wie sich am 13. Mai 2013 in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat – so entscheiden.

Prisma Life AG zieht Revision vor dem BGH zurück
Die Verträge der Prisma Life AG sollten zudem im März vor dem BGH verhandelt werden. Wie aus der Pressemitteilung des BGH vom 19. März 2013 hervorgeht, hat die Prisma Life AG aber im letzten Moment ihre Revision vor dem BGH zurückgezogen. Ursprünglich sollte in dem für den 20. März 2013 anberaumten Verhandlungstermin u. a. die Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung entschieden werden. Wir interpretieren das Verhalten von Prisma Life so, dass man dort mittlerweile selbst nicht mehr sicher ist, ob die eigenen Verträge mit geltendem Recht vereinbar sind.
Durch die Rücknahme der Revision ist das Urteil der Vorinstanz gegen Prisma Life rechtskräftig. Das Unternehmen kann keine weitere Zahlung auf die Kostenausgleichsvereinbarung mehr verlangen.

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