Rechtsschutz für Kapitalanleger: Ausschlussklauseln der Rechtsschutzversicherer vom BGH für unwirksam erklärt

08.05.2013507 Mal gelesen
Berlin, den 8. Mai 2013. Auf der sicheren Seite fühlen sich mehr als 21 Millionen Rechtsschutzversicherte. Sie gehen davon aus, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt. In den vergangenen Jahren sind davon verstärkt Kapitalanleger betroffen. Zahlreiche Modelle der privaten Altersvorsorge, die Verbraucher zu Kapitalanlegern werden lassen, stellten sich als wirtschaftlicher Flop oder gar als Kapitalanlagebetrug heraus. Viele Versicherungsnehmer mussten dann erfahren, dass Rechtsschutzversicherungen zu sparen versuchen, wo es nur geht. Dabei schossen manche übers Ziel hinaus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.

Die unwirksamen Klauseln
In den Versicherungsbedingungen verschiedener Rechtsschutzversicherer findet sich folgende Klausel:
"Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)."
Nach diesen Klauseln gewährten Rechtsschutzversicherer keine Deckung "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)".
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte Rechtsschutz-Versicherer auf Unterlassung dieser Klausel verklagt, weil sie intransparent, missverständlich und unklar sei. Aus der Klausel gehe nicht hervor, welche Geldanlagen als Effektengeschäft eingeordnet werden und auch der Begriff "Effekten" sei nicht einheitlich definiert.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2013, Az.: IV ZR 174/12

Kommentar
Die Entscheidung des BGH betrifft eine Vielzahl von Rechtsschutzversicherungen, die ihren Versicherungsnehmern den Rechtsschutz bei Kapitalanlagen unter Verweis auf eine solche Klausel verwehrt haben. Der geschädigte Kapitalanleger, der deshalb die Kosten des Rechtsstreites selbst übernommen hat, sollte sich an seine Rechtsschutzversicherung wenden und die Erstattung dieser Kosten nachträglich verlangen. Wer es deshalb unterlassen hat, seine rechtlichen Interessen zu verfolgen und durchsetzen zu lassen, weil er sich finanziell dazu nicht in der Lage sah oder ihm das Kostenrisiko zu hoch erschien, der sollte jetzt seine Ansprüche gegen die Rechtsschutzversicherung klären. Wir sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und Versicherungsrecht. Die Auseinandersetzung mit den Rechtsschutzversicherern geschädigter Kapitalanleger ist unser tägliches Geschäft. Wir unterstützen Sie bei ihrem Bemühen um Schadenersatz bei der Übernahme der Kosten des Rechtsstreites durch Ihre Versicherung.

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