Kaskoversicherung: Trotz Unfallflucht kann der Versicherte Anspruch auf Schadenersatz haben

26.11.2012518 Mal gelesen
Berlin, den 26. November 2012. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21.11.2012 (Az.: IV ZR 97/11) entschieden, dass ein Unfallbeteiligter, der Fahrerflucht begeht, damit nicht „automatisch“ zugleich vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer verletzt. Es reiche vielmehr aus, wenn der Versicherte seinen Versicherer „unverzüglich“ informiert.

Der Unfall
Der Versicherte wich mit seinem Auto gegen ein Uhr morgens Rehen auf einer Landstraße aus und kam dabei von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeugheck prallte gegen einen Baum, der ebenso wie sein Fahrzeug beschädigt wurde. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten - das Straßenbauamt - informierte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt.

Der Versicherungsfall
Der Versicherte begehrte von seinem Versicherer die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Diese lehnte eine Begleichung des Schadens wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ab.
Daraufhin klagte der Versicherungsnehmer auf Ersatz des mit ca. 27.000 Euro bezifferten Schadens.

Der Gerichtsfall
Der BGH entschied, dass dem Aufklärungsinteresse des Versicherers trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) dann ausreichend Genüge getan sei, wenn der Versicherte zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch „unverzüglich“ iSv § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat.
Ob dies hier geschehen ist, muss nunmehr die Vorinstanz ermitteln.

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