Berufsunfähigkeitsversicherung/private Krankenversicherung: Wann darf der Versicherer nicht vom Vertrag zurücktreten?

31.08.2012510 Mal gelesen
Berlin, den 31. August 2012. Versicherte, die sich gegen Berufsunfähigkeit oder privat krankenversichert haben, werden - wenn sie Leistungen beanspruchen - oft mit einem Rücktritt des Versicherers vom Vertrag konfrontiert. Die Begründung: vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten seien verletzt worden. In der Tat kann der Versicherer bei falschen oder unvollständigen Angaben im Versicherungsantrag später von dem Versicherungsvertrag zurücktreten. Doch nicht jeder Rücktritt ist gerechtfertigt. Nicht selten liegen den monierten Angaben falsche Auskünfte bzw. eine unzutreffende Beratung des Versicherungsvermittlers oder aber auch Missverständnisse zugrunde. Daher empfiehlt es sich, negative Bescheide anwaltlich prüfen zu lassen, um die vereinbarte Leistung schließlich doch zu erhalten.

Die Fallbeispiele
Der Rücktritt des Versicherers vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer

  • über die Rechtsfolgen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung nicht oder nicht richtig belehrt wurde (§ 19 Abs. 5 VVG). Diese Belehrung muss rechtzeitig, schriftlich sowie inhaltlich richtig und verständlich sein. (Gilt bei Verträgen, die ab dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden.);
  • umfassende und korrekte Angaben gegenüber dem Versicherungsvertreter (gilt nicht bei Versicherungsmaklern) gemacht hat, dieser sie aber nicht in das Antragsformular aufnahm (§ 69 VVG). Der Versicherer muss sich hier die Kenntnis seines Vertreters zurechnen lassen. Vgl. dazu unsere Meldung: Berufsunfähigkeitsversicherungszusatzversicherung: Zur Beweislast bei vorvertraglicher Verletzung der Anzeigepflichtverletzung(19.09.2010);
  • bei der Nichtangabe der Vorerkrankungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat (§ 19 Abs. 3 VVG). Das ist z.B. der Fall, wenn der Versicherte die Frage nicht oder falsch verstanden hat und deswegen bestimmte Erkrankungen oder Beschwerden nicht angab. Außerdem kann der Versicherte weit zurückliegende Beschwerden oder Gesundheitsstörungen zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen vergessen haben. Die Beweislast für die Anzeigeobliegenheitsverletzung trifft den Versicherer.

Der Rücktritt des Versicherers vom Vertrag ist auch ausgeschlossen, wenn

  • der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte (§ 19 Abs. 4 VVG). In diesem Fall hat der Versicherer ein Anpassungsrecht;
  • die Anzeigeobliegenheitsverletzung und damit der nicht angegebene Umstand weder für den Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist (§ 21 Abs. 2 VVG). In diesem Fall ist der Versicherer trotz Rücktritt leistungspflichtig;
  • fünf Jahre nach Vertragsschluss der Versicherer von der Anzeigeobliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt. Handelt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder arglistig, beträgt die Frist 10 Jahre (§ 21 Abs. 3 VVG). Bei Verträgen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden, fängt diese Frist am 01.01.2008, und damit unabhängig vom Vertragsabschluss, an zu laufen.

Kommentar
Vertragsrecht ist Individualrecht. Jeder Fall muss individuell daraufhin geprüft werden, ob der Rücktritt des Versicherers rechtsmäßig ist. Für den Versicherten bestehen zahlreiche Möglichkeiten, sich mit anwaltlicher Hilfe gegen einen Rücktritt des Versicherers zu wehren und die vereinbarte Vertragsleistung zu erlangen. Wir konnten bislang einer Vielzahl von Versicherten helfen.

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