Berufsunfähigkeitsrente: Weiterzahlung der Rente nach Umschulung – keine Verweisung!

27.07.2012662 Mal gelesen
Berlin, den 27. Juli 2012. Wir konnten für unseren Mandanten nach einer Umschulung die teilweise Fortzahlung der Berufsunfähigkeitsrente durchsetzen.

Der Fall
Unser Mandant, ein ehemaliger Brandmeister bei der Feuerwehr, erhielt zunächst die vertraglich vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente, nachdem bei ihm ein Diabetes diagnostiziert worden war. Nach einer Umschulung übt er nun die Tätigkeit eines Verwaltungsfachangestellten aus. Als der Versicherer davon Kenntnis bekam, wollte er die Zahlung der Rente einstellen. Er war der Meinung, es lägen die Voraussetzungen für eine Verweisung vor.

Unsere Argumentation
Eine Verweisung des Versicherungsnehmers auf eine andere Tätigkeit ist nur dann möglich, wenn die neue Tätigkeit mit der alten im Hinblick auf das Gehalt und den sozialen Status vergleichbar ist. Dies war vorliegend nicht der Fall.
Bei einem Vergleich der Tätigkeit eines Brandmeisters mit der eines Verwaltungsfachangestellten ergeben sich zunächst Gehaltsunterschiede, die zu einer Schlechterstellung unseres Mandanten führten. Diese Gehaltseinbußen lagen außerhalb der von der Rechtsprechung aufgestellten Zumutbarkeitsgrenzen.
Außerdem sind beide Tätigkeiten hinsichtlich des sozialen Status nicht miteinander vergleichbar. Der Beruf eines Brandmeisters genießt in der Bevölkerung ein sehr viel höheres Ansehen als der eines Verwaltungsfachangestellten, da ein „Feuerwehrmann“ bei seiner Berufstätigkeit immer wieder sein Leben für andere Menschen riskiert. Diese hohe soziale Wertschätzung zeigt sich regelmäßig auch bei einschlägigen Umfragen, bei denen Feuerwehrmänner regelmäßig auf den obersten Plätzen liegen.
Hinzu kommt, dass die Ausbildung zum Brandmeister mindestens die Fachoberschulreife und eine handwerkliche Ausbildung voraussetzt, während für die Tätigkeit als Verwaltungsfachangestellter nicht einmal ein Schulabschluss vorausgesetzt wird. Und schließlich hätte unser Mandant in seinem alten Beruf Karrierechancen gehabt, die ihm in seiner jetzigen Tätigkeit verwehrt bleiben.

Der Vergleich
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage sahen wir den Versicherer verpflichtet, die Berufsunfähigkeitsrente weiter an unseren Mandanten zu zahlen. Um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden, schlossen wir für unseren Mandanten einen Vergleich, der ihn für die kommenden acht Jahre gehaltlich so stellt, als sei er nach wie vor als Brandmeister tätig, d.h. der Versicherer zahlt ihm die Gehaltsdifferenz. Außerdem bleibt er während dieser Zeit weiterhin von der Zahlung der Beiträge an den Versicherer befreit.

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