Berufsunfähigkeit: Rente vor Gericht erfolgreich verteidigt!

07.06.2012537 Mal gelesen
Berlin, den 7. Juni 2012. Immer wieder gibt es Streit um die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente. Selbst wenn die Rente zunächst gezahlt wird, kann die Versicherung regelmäßig ein Nachprüfungsverfahren durchführen.

Der Fall
Unser Mandant, der zunächst als Rettungssanitäter tätig war, verfügt über eine Kapitallebensversicherung unter Einschluss einer dynamischen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Aufgrund einer Erkrankung der Wirbelsäule machte er die vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen – Rentenzahlung und Beitragsbefreiung – geltend. Die Versicherung erkannte die Ansprüche zunächst an und zahlte ihm unter Beitragsbefreiung die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente.
Unser Mandant absolvierte eine Umschulung und wurde dann für sechs Monate befristet bei der Agentur für Arbeit als Fachassistent eingestellt. Daraufhin stellte die Versicherung die Rentenzahlung ein und forderte unseren Mandanten auf, ab sofort wieder die Prämien zu zahlen. Sie war der Auffassung, die neue Tätigkeit als Fachassistent sei mit der Tätigkeit als Rettungssanitäter vergleichbar und verwies unseren Mandanten deshalb auf die neue Tätigkeit.
Im Auftrag unseres Mandanten klagten wir dagegen. Mit Erfolg!

Unsere Argumentation
Das soziale Ansehen eines Rettungssanitäters in der Öffentlichkeit ist zweifelsohne höher als das eines Fachassistenten bei der Agentur für Arbeit, der als Schwangerschaftsvertretung temporär in die laufende Sachbearbeitung eines Buchstabenreferats eingegliedert ist. Eine Aussicht auf Vertragsverlängerung hatte von vornherein nicht bestanden.

Die Entscheidung
Das Gericht folgte unserer Argumentation und verurteilte die Versicherung zur Fortzahlung der Rente an unseren Mandanten. Es sei unstreitig, dass unser Mandant nach wie vor seinen zuletzt vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Beruf krankheitsbedingt nicht mehr ausüben könne. Die Tätigkeit als Fachassistent stelle keine Vergleichstätigkeit dar, auf die er sich verweisen lassen müsse, denn die soziale Wertschätzung eines Fachassistenten ließe sich nicht mit der eines Rettungssanitäters vergleichen.

Kommentar
Sollte also die Versicherung die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente einstellen und Sie auf eine andere Tätigkeit verweisen wollen, lohnt es sich, diese Entscheidung anwaltlich überprüfen zu lassen. Viele Verweisungen werden rechtsfehlerhaft ausgesprochen.

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