Berufsunfähigkeitsversicherung: Trotz falscher Angaben Versicherungsschutz

02.07.20071038 Mal gelesen

Berlin, den 02.07.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Berufsunfähigkeitsversicherte über ein aktuelles Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) zu den unschädlichen Folgen schuldlos unvollständiger Angaben des Versicherten bei Abschluss eines Versicherungsvertrages.



Der Fall:
Der Versicherte hatte beim Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Frage nach „Heilbehandlungen“ gegenüber dem Versicherungsagenten angegeben, dass er wegen Angstzuständen psychologisch in Behandlung war. Dieser erklärte jedoch, dass diese Behandlung im Antrag nicht angegeben werden müsse. Als er auf Grund anderer Gesundheitsleiden berufsunfähig wurde, verweigerte die Versicherung die Zahlung der vereinbarten Rente als sie davon erfuhr. Der Versicherte entgegnete, der Versicherungsagent habe nicht erkennen lassen, dass auch eine psychologische Behandlung unter den Begriff „Heilbehandlung“ falle.



Die Entscheidung:
Die Richter des OLG Saarbrücken sprachen dem Versicherten einen Anspruch auf Rentenzahlung gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung zu.
Der Versicherungsnehmer habe nicht schuldhaft gehandelt, wenn er aufgrund von Angaben des Versicherungsagenten vor dem Ausfüllen des Antrages über den Umfang seiner Anzeigeobliegenheit nachvollziehbar irregeführt worden ist. Der Versicherungsagent müsse seinem Kunden die Fragen plausibel erläutern. Wenn der Versicherungsagent jedoch „Sinn und Zweck“ bestimmter Fragen verdecke, dann habe sich die Versicherung das Fehlverhalten ihres Agenten zurechnen zu lassen.



OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.11.2006, Az.: 5 U 105/06-24



Der Kommentar:

Die Ansage des Gerichts ist eindeutig: Die Versicherung muss für die Fehler ihrer Agenten einstehen. Wer also bei Abschluss eines Versicherungsvertrages unvollständige oder falsche Angaben zu seinem gesundheitlichen Zustand macht, verliert dadurch nicht seinen Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsagent dafür die Verantwortung trägt. Doch im Streitfall ist das vom Versicherten zu beweisen. Deshalb macht es Sinn, wenn bei Abschluss eines Versicherungsvertrages im Beisein eines Versicherungsvertreters ein Zeuge anwesend ist.
Wird der Vertrag ohne Konsultation eines Versicherungsagenten abgeschlossen und der Versicherungsnehmer hat beim Ausfüllen des Antrages eine Frage falsch verstanden, dann ist im Streitfall zu klären, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Frage verstanden hätte. So kann z.B. der Versicherer bei der Frage nach „geistigen Schäden“ nicht erwarten, dass der Antragsteller seine psychologisch behandelten Depressionen davon erfasst sieht. Zu den sog. vorvertraglichen Obliegenheitsverletzungen (hier: vollständige und richtige Angaben) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung. Dort, wo die Versicherungen versuchen, sich von ihrer Leistungspflicht ungerechtfertigterweise zu befreien, hilft Ihnen unsere Referatsleiterin für Versicherungsrecht.



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